Gesundheitsausschuss: „Feindeslisten“ von Neonazis

Sehr geehrter Herr Hermes,

die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt „Feindeslisten von Neonazis“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und dem BKA Kontakt aufzunehmen, um überprüfen zu lassen, ob Rhein-Erft-Kreis Bürgerinnen und Bürger auf den sog. „Feindeslisten“ deutscher Rechtsextremisten geführt werden. Die Verwaltung soll sich dafür einsetzen, dass die Gefahr durch o. g. Behörden eingeschätzt und bewertet wird und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch o. g. Behörden unmittelbar darüber informiert werden, dass sie auf diesen sog. „Feindeslisten“ geführt werden.

Begründung:

Mit großer Bestürzung haben wir durch die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen über die Entdeckung weiterer sog. „Feindeslisten“ rechtsterroristischer Gruppierungen erfahren. Die bei Razzien und Festnahmen beschlagnahmten Datensätze umfassen die Namen, Kontaktdaten und weitere private Details von bisher 25.000 Menschen aus dem öffentlichen Leben, der Politik und der Wirtschaft, die sich u. a. mit Integrationsthemen befasst haben und zu den Gegnerinnen und Gegnern der rechtsextremen Szene gezählt werden.

Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden kein Kontakt zu den Gelisteten aufgenommen. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis – möglicherweise insbesondere diejenigen, die sich politisch engagieren – auch unter den Betroffenen sind. Es ist daher dringend geboten, die Betroffenen über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren.

Der Rechtsruck in der Europäischen Union und die Erlangung der Salonfähigkeit rechtspopulistischer Parolen ist eine beschämende und erschreckende Entwicklung, die eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat sowie die vielfältige Gesellschaft darstellt.

Im Fall der sogenannten „Feindeslisten“ wurden bisher lediglich drei betroffene Personen informiert. Alle weiteren potenziellen Opfer rechtsterroristischer Anschläge wurden laut Presseberichten nicht informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Fadia Faßbender, Sprecherin im Gesundheitsausschuss

Dr. Panagiota Boventer, Ausschussmitglied

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