Antrag zur Sitzung des Kreistages am 31.01.2019 – Bericht zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kreuzberg,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt „Bericht zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Kreistag gründet einen interfraktionellen Arbeitskreis „Konversion von Kraftwerksstandorten“ der absolut kurzfristig eingeladen wird. Dieser muss bis zur Kreistagssitzung am 28.3.2019 eine tragfähige Lösung erarbeiten, um einen Plan zur Entwicklung der Industrieflächen bereits in der Zeit der Teilabschaltungen zu erstellen, und dem Kreistag möglichst konsensual zum Beschluss vorzuschlagen.
2. Der Kreistag beschließt das beiliegende Positionspapier.
3. Der Kreistag gründet einen AK Strukturwandel. Dieser Berichtet zu einem in Zukunft ständig einzurichtenden TOP Strukturwandel in jedem Kreistag.

Begründung:

1. Die fehlende Abstimmung des SPD Antrages vom 13.11. zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft fällt dem Kreistag nun auf die Füße. Der durch die Kommission erarbeitete Konsens wird extrem kurzfristig dramatische Einschnitte insbesondere bei den Kraftwerksstandorten im Revier mit sich bringen.
2. Der Kreistag muss mit einer Stimme darstellen, wie er den Herausforderungen, der durch einen breiten Konsens getragenen Einschnitte für die Region, begegnen will, und welche Anforderungen er an Bund und Land stellt. Das Positionspapier kann auch als Leitfaden für alle betroffenen Kommunen gewertet werden, um darzustellen, welche Unterstützung Ihnen durch den Kreis garantiert ist. Es muss und soll über die Jahre entsprechend der Entwicklungen und Anforderungen im Strukturwandel wachsen und Veränderungen erfahren.
3. Es müssen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in allen folgenden sehr komplexe Abwägungen und Entwicklungen besprochen werden. Natürlich muss das Thema aufgrund seiner Wichtigkeit im Kreistag behandelt werden. Dem Umfang der Aufgabe werden 4 Sitzungen im Jahr jedoch bei weitem nicht gerecht. Insbesondere die Entscheidungen wo welche Projekte am besten angedockt werden, und welche Vorarbeiten von Verwaltungsseite nötig sind, sollten intensiv erarbeitet werden. Daher wäre ein AK, der möglichst konsensual Empfehlungen an den Kreistag geben der richtige Weg. Dies entspricht dem Geiste des Positionspapiers.

Wir hoffen auf Ihre breite Zustimmung.