Gemeinsame Stellungnahme zur Empfehlung der WSB-Kommission

Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis

Die Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort bei uns in der Region beginnen wird. Die kurzfristig notwendigen Kraftwerksabschaltungen werden insbesondere die Standorte Niederaußem und Neurath unmittelbar betreffen. Diese Realität macht deutlich, dass ein unmittelbarer Handlungsdruck besteht, damit es bei uns nicht zu einem Strukturbruch kommt, sondern wir die Chancen der notwendigen strukturellen Neuaufstellung der Region auch nutzen können.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, erklärt dazu:

„Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß, aber ebenso groß sind die Chancen eine gute Weichenstellung für unsere Heimat zu schaffen. Dazu müssen wir perfekt aus den Startlöchern kommen und gemeinsam die bestehenden Projektideen umsetzen und weitere Ideen entwickeln. Die Empfehlungen enthalten viele gute Ansätze, die sich im Wesentlichen aus dem großen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Strukturwandel speisen. Hier ist aber noch viel Potential, denn etliche unserer Ideen fehlen im Papier der Kommission. Darüber hinaus muss das Generationenprojekt Strukturwandel kontinuierlich von einem gesamtgesellschaftlichen Dialog begleitet werden, aus dem sich neue Ideen speisen. Dazu gehört auch die erste Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion am kommenden Freitag, mit der wir einen stetigen Dialog einleiten wollen.“

Gleichzeitig sind die Empfehlungen der Kommission gerade für das Rheinische Revier teilweise noch unkonkret. Es besteht noch Bedarf an wichtigen Detailregelungen. Deshalb haben die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Vorsitzenden SPD-Rhein-Erft, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis eine zwölf Punkte umfassende Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  verfasst.

Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg MdL, stellt dazu fest:

„Im Abschlussbericht der Kommission finden sich bereits viele Vorschläge der SPD für den Strukturwandel wieder. Anderes fehlt noch, wo wir nun bei der Umsetzung in Gesetzen und Staatsverträgen aufpassen werden. Wichtig ist, dass die wirklich betroffenen Kommunen jetzt eine deutlich stärkere Stimme im Prozess erhalten. Und neben dem Bund muss nun das Land auch selber zeigen, wie es der Region helfen will. Am Ende geht es darum, dass nicht nur ein Deal mit Konzernen gefunden wird sondern, dass ein Deal mit der Region, den Menschen und den betroffenen Städten entsteht.“

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den unmittelbar betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Alleine der deutlich in Frage gestellte Tagebau Hambach bietet aktuell über 4.000 Menschen Arbeit. Für diese müssen die Sozialpartner auskömmliche Regelungen finden, damit niemand ins Bergfreie fällt. Die Sozialdemokraten wollen aber auch, dass besondere Anstrengungen unternommen werden, diese qualifizierten Fachkräfte wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Besonders wichtig ist auch, dass die anstehenden gesetzlichen Regelungen und notwendigen neuen Genehmigungsverfahren dazu genutzt werden, einen Deal mit der Region festzuschreiben. Konkret bedeutet dies vor allem, dass RWE verpflichtet wird, einen Teil seiner Kompensationszahlungen hier in der Region zu reinvestieren. Gleichzeitig muss absolut sichergestellt werden, dass bei Rekultivierung, Langzeit-Lasten und Rückbauverpflichtungen der Konzern in der Verantwortung bleibt und hier nicht am Ende die Allgemeinheit die Zeche zahlt.

Damit der Strukturwandel gelingen kann,  muss endlich dafür gesorgt werden, dass die unmittelbar betroffenen Städte intensiv an der weiteren Planung beteiligt werden. Gleichzeitig machen die anstehenden Abschaltungen von Kraftwerksblöcken deutlich, dass die Städte nicht auf einen neuen Flächennutzungsplan  (Korrektur: Gemeint ist natürlich der Regionalplan. Wir bitten das redaktionelle Versehen zu entschuldigen.) warten können, der frühestens 2025 kommt. Hier müssen noch in diesem Jahr Instrumente geschaffen werden, damit Städte wie Elsdorf oder Bedburg handlungsfähig bleiben und auf neuen Flächen gute Industriearbeitsplätze schaffen können. Auch dazu liegt ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion bereits vor.

Sascha Solbach betont die Bedeutung dieses Punktes:

„Als Stadt mit dem höchsten Anteil an RWE-Beschäftigten ist Bedburg besonders betroffen. Aktuell fehlen uns aber die Flächen auf denen wir gute, neue Arbeit schaffen könnten. Hier muss unbedingt kurzfristig was passieren, damit wir handlungsfähig bleiben.“

Weiter führt Solbach aus, dass auch Kompensationen für den vom Kohleausstieg betroffenen Mittelstand eingeplant werden müssen.

„Diese Unternehmen sind unser wirtschaftliches Rückgrat. Wir sollten also nicht nur Konzernentschädigungen diskutieren, sondern auch sicherstellen, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen Teil des Wandels sind. Auch hierbei würde eine Verpflichtung zur Reinvestition der Konzernentschädigungen helfen. Gerade diese Unternehmerinnen und Unternehmer müssen in den Dialog zur Gestaltung des Wandels einbezogen werden.“

Das Positionspapier im Wortlaut:

Gemeinsame Stellungnahme zu den Empfehlungen der WSB-Kommission

 

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