Deutscher Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB haben das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet. Selbstverständlich unterstützt die SPD diese Initiative, deren Ziele (Stop der Mietpreispirale, ausreichender günstiger Wohnraum für alle) wir mit unserer Politik bereits versuchen zu erreichen. Leider stellt sich gerade in NRW die Situation aber so dar, dass die Landesregierung eine aktive Politik gegen die Interessen der über 10 Millionen Mieter in NRW macht. Bereits im letzten Jahr habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesregierung plant, den Mieterschutz weitestgehend abzuschaffen.
Unterschriftenkampagne gegen Anti-Mieter-Politik von CDU und FDP
Gegen die Abschaffung von Grenzen bei Mietsteigerungen, Eigenbedarfskündigungen oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat das Büdnis eine Unterschriftenkampagne eingerichtet. Unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen kann man die Kampagne mitzeichnen.
Was ist zu tun?
Die SPD hat konkrete Vorschläge, was in NRW passieren muss, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Der Handlungsdruck gerade auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis ist groß, weil zum einen der Kreis weiter stark wächst und zum anderen in den kommenden Jahren tausende Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden.
Was passiert bereits?
Die Bundesregierung hat die Mittel für den geförderten Wohnungsbau deutlich aufgestockt. Darüberhinaus sollen neue steuerliche Anreize dafür sorgen, dass die Errichtung günstigen Wohnraums für Investoren attraktiver wird, die sich aktuell fast völlig auf die Schaffung teurer Wohnungen konzentrieren, mit denen sie höhere Renditen erzielen können. Wichtig ist auch, dass es leichter werde soll Land des Bundes für geförderte Wohnungsbauprojekte zur Verfügung zu stellen. Dies scheitert bisher oftmals daran, dass aus fiskalischen Gründen die öffentliche Hand Grundstücke nicht unter Marktwert veräußern kann. Dies führt gerade in besonders hochpreisigen Stadtlagen dazu, dass auf solchen Grundstücken geförderter Wohnraum nicht geschaffen werden kann, da sie für Investoren zu teuer sind.
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