Dierk Timms Haushaltsrede: „Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat der erfolgreichen Energiewende“

Am 6.12.2018 wurde im Bergheimer Kreistag der Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises 2019-2020 gegen die Stimmen der SPD beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründet der Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion die Ablehnung und wagt einen Blick in die Zukunft. Dabei zeichnet er ein positives Bild von einem Rhein-Erft-Kreis, der den Strukturwandel erfolgreich als Chance genutzt hat.

Bild: stefan finger

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Doppelhaushalt ist schon ungewöhnlich.

Nicht nur, dass er schon im Dezember -vor Beginn des Haushaltsjahres- verabschiedet wird. Dafür gilt dem Kämmerer und seinen MitarbeiterInnen unser herzlicher Dank.

Nein! Er ist auch außergewöhnlich, weil der vom Landrat eingebrachte Haushalt offensichtlich nicht die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen aus CDU / Grünen und FDP findet. Denn anders ist die wahre Flut an Änderungsanträgen aus den Mehrheitsfraktionen nicht zu deuten. Gefühlte fünfzig Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von über   11 Mio. € sind schon ein Schlag ins Gesicht des Landrates, Herr Kreuzberg.

Aber die Anträge der CDU waren schon zu 95% gut und sinnvoll. Sie haben unsere Zustimmung in den Fachausschüssen gefunden. Für die überwiegend konstruktiven Haushaltsberatungen in den Ausschüssen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Aber diese Zustimmung ist uns auch nicht schwer gefallen, denn die Anträge waren ja alle schon einmal auf Briefbogen der SPD-Fraktion so oder ähnlich gestellt worden. Als Beispiele nenne ich: die Schulsozialarbeit, die Wohnraumberatung für ältere Menschen oder die Energieberatung für ALG 2 Empfänger. Wäre die Beratung im Kreisausschuss so weiter gegangen, hätten wir dem Haushalt zugestimmt. Aber leider hat sich der konstruktive Dialog nicht fortgesetzt. Und das insbesondere nicht beim „Generationenthema“ Strukturwandel.

Hier muss man sich intensiv mit Ihrer Rolle auseinandersetzen, Herr Kreuzberg. Es hilft hier nicht weiter auf den Bundesfinanzminister zu schimpfen, der der SPD angehört und angeblich nicht genug Geld zur Verfügung stellt. Ich zitiere:

„Wir, die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier, können froh sein, dass die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer so viel Druck auf Bundeskanzlerin Merkel ausgeübt haben, dass die Kohlekommission zum Nachsitzen verdonnert wurde.

Den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer steckt nämlich noch eins in den Knochen: Die „Treuhanderfahrung“ mit dem Abwickeln ganzer Industriezweige und der Vernichtung von unzähligen Arbeitsplätzen, deren Ersatz immer noch andauert. Ein zweites Mal wollen sie das nicht erleben. Recht haben sie!“

Dieses Zitat stammt nicht von einem SPD-Politiker, sondern von unserem ehem. Kreistagskollegen und Landtagsabgeordneten der FDP, Horst Engel. Und Recht hat er!

Und das es hier auch um die Arbeitsplätze in der Chemischen Industrie, der Aluminiumindustrie oder bei Ford oder der Papierindustrie und auch in der Zuckerindustrie geht, müsste doch inzwischen allen Kolleginnen und Kollegen hier klar sein.

Wenn Sie, Herr Landrat Kreuzberg, den Strukturwandel richtigerweise als Generationenthema beschreiben, dann frage ich mich, warum Sie nicht hier in der Region einen gesellschaftlichen Konsens mit allen Beteiligten erarbeiten, um den Menschen hier weiterhin Arbeitsplätze und eine gute Perspektive zu geben. Sie müssen sagen, wie Sie Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen wollen, Geld für Infrastruktur und Bildung hierher holen und einen Dialog über die Zukunft der Region vorantreiben! Sie binden die Bürgermeister nicht ein, Sie holen die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die gesellschaftlichen Gruppen nicht an einen Tisch. Warum nicht?

Sie, sehr geehrter Herr Kreuzberg, haben keine Idee, wie Sie die Zukunft der Region gestalten wollen, weil Sie keinen Wert auf die Erfahrungen, Bedürfnisse und Ängste der vom Strukturwandel tatsächlich unmittelbar Betroffenen legen.

Wir Sozialdemokraten würden hier im Kreistag doch viel lieber um die Sache diskutieren als immer nur darum, welchen Briefkopf ein Antrag hat. Leider ist das im Kreisausschuss bei unseren wichtigen Anträgen zur Entwicklung des Kraftwerksstandortes Niederaußem und der zukünftigen Restseen nicht geglückt; hoffentlich heute zu TOP 18 „Netzwerk Energieintensive Industrie“.

Deshalb will ich es heute mal anders versuchen:

Wir springen einfach mal gemeinsam auf dem Zeitstrahl 15 bis 20 Jahre nach vorne. Wir befinden uns in der Legislaturperiode des Kreistages von 2033 bis 2038:

Wir sind immer noch, jetzt schon über 15 Jahre, mitten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers. Die Bundesregierung hat die Region finanziell, aber auch mit neu geschaffenen Planungsinstrumenten beim Ausstieg aus der Braunkohle intensiv begleitet. Einige Braunkohlekraftwerke sind inzwischen abgeschaltet worden. Die Förderung von Kohle ist fast zum Erliegen gekommen.

Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Landesebene anno 2017 wurde den Kommunen im Rheinischen Revier Hilfe bei der Ausweisung von zusätzlichen Flächen in Aussicht gestellt: „In der Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen [gemeint sind die Kommunen im Rheinischen Revier] eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen.“ Dank des überparteilichen Drucks, auch aus dem Rhein-Erft-Kreis, ist dies ist dann im Jahr 2020 im Landesentwicklungsplan (LEP) verbindlich umgesetzt und im Regionalplan 2021 konkretisiert worden. Den Kommunen stehen jetzt schneller Flächen der ehemaligen Tagebaue und der Kraftwerke für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung.

Der Rhein-Erft-Kreis ist Heimat der erfolgreichen Energiewende  geworden und damit weiterhin der Energiekreis Westdeutschlands. Neben den (ehemaligen) Kraftwerksstandorten werden großflächig regenerative Energien gewonnen, in Kerpen wird das größte Windkraftfeld Europas realisiert. Moderne Speichertechnologien (Batteriespeicher wie z.B. Redox-Flow-Batterien, thermische Speicher wie z.B. Latentwärmespeicher, Power-to-X-Technologien wie z.B. Weiterentwicklung von Elektrolyseuren und Brennstoffzellen etc.) in Kombination mit regenerativen Erzeugungsanlagen aus dem Rhein-Erft-Kreis werden inzwischen europaweit vertrieben und schaffen hier im Revier Arbeitsplätze. Die energieintensiv produzierenden Betriebe im Rheinland verlassen sich auch Mitte der 30er Jahre  auf die günstige und verlässliche Energieversorgung aus der Region und konnten die Arbeitsplätze so sichern.

Auf den freiwerdenden Industrieflächen werden in einem nahtlosen, kooperativen Prozess neue Industrieunternehmen angesiedelt. Diese profitieren von der hervorragenden Verkehrsanbindung der Areale, auch über die Schienen der ehemaligen Kohlebahn. Möglich war das nur, weil frühzeitig eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft für den Standort Niederaußem vom Kreis gemeinsam mit der Stadt Bergheim, dem Land NRW und dem Grundstückseigentümer aufgebaut worden war.

Etliche dieser Unternehmen arbeiten daran, die Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das Land hat früh mit der Förderung des virtuellen Kraftwerks in Elsdorf-Heppendorf einen Grundstein für smarte Energiesteuerung mit Erneuerbaren gelegt. In den vergangenen Jahren sind hieraus reale Produktionsstätten für eine „Infrastruktur Energie Sicherheit Innovation“ (kurz i.E.S.i) gebaut worden. Gemeinsam mit der i.E.S.i Factory hat sich so ein Kompetenzcluster gebildet, das viele neue Industriearbeitsplätze generiert hat. Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen in Jülich und Aachen wird aus dem Rhein-Erft-Kreis heraus Deutschlands wettbewerbsfähige und zuverlässige ökologische Energieversorgung gemanagt und ausgestattet.

Das interkommunale Kompetenzareal „:terra nova“ ist kürzlich ausgebaut worden und um Reserven der ehemaligen LEP-Fläche erweitert worden. Die „Klimahülle“ ist gebaut und beherbergt jetzt einen Experimentierraum für eine closed carbon cycle economy sowie in Kooperation mit dem Forschungszentrum Jülich diverse Anwendungsforschung für die Bioökonomie.

 

Auch ist der Rhein-Erft-Kreis die bezahlbare und sichere Heimat für alle Menschen.
Das vergangene Jahrzehnt hat zu einer weiteren deutlichen Steigerung der Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis geführt. Die seinerzeit vom statistischen Landesamt IT NRW prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von rund 37.000 Menschen ist so eingetreten. Inzwischen leben über 500.000 Menschen im Kreis. Dieser Anstieg ist aber durch eine aktive und koordinierte Politik gut gemeistert worden. Die vorhandenen Flächenpotentiale sind klug genutzt worden.

Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, an der auch alle Städte beteiligt sind, hat in den letzten Jahren jeweils rund 500 bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen. Viele davon haben die Klimasiedlung als erste Brennstoffzellensiedlung Deutschlands in Bedburg als Blaupause genutzt.   Der Kreis hat damit auch ein Instrument gefunden, die gigantischen Kosten der Unterkunft (KdU), den größten Einzelposten des Kreishaushaltes noch im Jahr 2020 von fast 100 Mio. €, zu halbieren. Daneben hat es private Investitionen in Wohnraum gegeben. So ist es gelungen, dass der Kreis eine gute soziale Mischung aufweist und junge Familien, Ältere oder Alleinerziehende bezahlbare Wohnungen in ihren Heimatorten gefunden haben.

Früh hatten die Städte gemeinsam mit dem Kreis erkannt, wie wichtig auch das subjektive Sicherheitsgefühl für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb wird noch auf Initiative des Landrates Kreuzberg eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Kreis und den Städten geschaffen, die sich vorbildlich mit einheitlichem Auftreten um Probleme, wie Brennpunktkontrollen, Lärmbelästigung, abgestellte Schrottautos oder wilde Müllkippen kümmert. Diese Partnerschaft ist ständig ausgebaut worden und heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken.

 

Der Rhein-Erft-Kreis ist auch ein sozialerer Kreis geworden.

Mit der Schaffung von neuen Wohnquartieren wurden zahlreiche zusätzliche barrierearme Wohnungen und Pflegeeinrichtungen errichtet. Die Demenzberatung oder auch die Wohnraumberatung wurden massiv ausgebaut. Wichtig war auch im Jahr 2022, dass der Kreistag beschlossen hat, nur noch Unternehmen als Auftragnehmer zu beschäftigen, die einen erhöhten Mindestlohn von heute 13,67 € zahlen. Entsprechend den Berechnungen der Bundesregierung und den Forderungen des DGB aus 2018 musste damals für eine volle Stelle mindestens 12,63€ pro Stunde gezahlt werden, um einen Rentenanspruch über einer Grundsicherung im Alter zu haben. Der Rhein-Erft-Kreis hat sich vor dem Bundesgesetzgeber dieser Verantwortung gestellt.

Der andauernde Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis hat zu hohen Investitionen in Bildung geführt. Schon 2019 hat die sog. Kohlekommission den Campus Rhein-Erft der TH Köln in Erftstadt befürwortet: Projektentwicklung, Bau und Einrichtung des Campus Rhein-Erft mit dem Profil Raumentwicklung und Infrastruktursysteme, Infrastrukturmanagement, Geoinformatik. Standortentwicklung für ca. 2.000 Studierende und 48 Professuren. Später ist ein Smart Mobility Campus errichtet worden: Hier ist die Entwicklung eines dezentralen Produktionscampus für E-Mobilität über die gesamte Wertschöpfungskette (F&E, Fahrzeugzulieferer, Batterietechnik, Montage, Fahrzeuglogistik, Lademanagement, Vertrieb) mit insgesamt 250 ha Fläche entstanden.

Der Neubau des Gymnasiums Europaschule in Kerpen ist in den 20er Jahren als Auftakt für ein Neubauprogramm von Schulgebäuden im Revier mit MINT-Fokus genutzt worden. Dazu gehörte auch der 2. Bauabschnitt des Berufskollegs in Bergheim und eine Weiterbildungsakademie als berufsbegleitendes Qualifizierungszentrum mit zertifizierten Abschlüssen.

Vor einigen Jahren sind außerdem „Innovation Hubs“ im Rheinischen Revier entstanden. Dies sind  regionale Innovationszentren der Digitalisierung an unterschiedlichen Standorten der Region, kommunikative und kreative Knotenpunkte (Gründerzentren neueren Typs mit Co-Workingspaces, Maker Space/Fab Lab etc.) innerhalb der Innovationslandschaft des Rheinischen Zukunftsreviers.

Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat vieler zufriedener Pendler.
Er verfügt als Teil der Metropolregion Köln über eine hervorragende Anbindung an den Ballungsraum. Die Menschen in Bergheim und Bedburg oder auch von Pulheim und Stommeln reisen seit Jahren im 20-Minuten-Takt mit der S-Bahn nach Köln. Elsdorf ist mit einem Schnellbus an die Erft-S-Bahn angeschlossen. Niederaußem, Glessen und Brauweiler verfügen über einen direkten Stadtbahnanschluss nach Köln. Zwischen Köln und Bonn profitieren Brühl und Hürth von einer neuen S-Bahn. Die Linie 18 verkehrt rund um die Uhr und zu den Hauptverkehrszeiten im 10-Minuten-Takt. Auch Kerpen und in Frechen die Grube Carl sind inzwischen direkt an die Stadtbahn angeschlossen. Alle Menschen im Kreis nutzen die komfortablen und zum Teil autonom fahrenden Stadtbusse und die schnellen Regionalbusse. Die Haltestellen sind nur wenige Minuten vom Arbeits- oder Wohnort entfernt. WLan in den Bussen und Bahnen sowie eine Bezahlung mit dem kostengünstigen eTicket ist seit vielen Jahren schon nicht mehr wegzudenken.

Der Anteil der Pendler mit dem Fahrrad ist deutlich gestiegen, nachdem endlich 2023 die Schnellradwege von vielen Städten des Kreises Richtung Köln fertiggestellt worden sind. Diese Radwege machen es möglich, schnell, sicher und komfortabel zum Einkaufen oder Arbeiten nach Köln zu kommen.
Am  Autobahnkreuz Kerpen A4/A61 ist die Einrichtung eines Mobilitätszentrums fast abgeschlossen. Hier erfolgt die Umladung überregionaler Lieferungen für den Rhein-Erft-Kreis und die Metropolregion Köln auf emissionsfreie Transporter, die vor Ort eine digitale Belade- und Batterietauschinfrastruktur nutzen. Schlüsselwörter wie Smart Logistic, Internet of Things und Industrie 4.0 werden hier mit Leben gefüllt.

Der Rhein-Erft-Kreis ist ein Innovationskreis.

Dank der seit vielen Jahren bestehenden flächendeckenden Versorgung des gesamten Kreises mit einem Gigabitnetz, haben sich nicht nur viele junge Unternehmen und Gründer angesiedelt. Viele Menschen im Kreis profitieren auch von der Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Der Kreis hatte schon früh auf Glasfaser gesetzt und beschlossen: Bis 2025 ist jedes Gebäude im Kreis mit Glasfaser (FTTB) ausgestattet und dies wurde auch so realisiert.

Die zahlreichen großen Bauaktivitäten im Kreis wurden nicht nur klimaneutral durchgeführt, sondern auch mit Versorgung modernster Technik. Dazu gehört auch, dass wir -ebenso wie die Lausitz- schon 2019 Modellregion für das superschnelle Mobilfunknetz 5G geworden sind.

Die Lage zwischen wichtigen Hochschul- und Forschungsstandorten bot für das Rheinische Revier zwar Chancen für die Entwicklung von Hubs und Netzwerken; gleichzeitig wirkte jedoch die mangelnde Zentralität nachteilig. Deshalb ist eine spezielle Strategie zur Entwicklung entsprechender Start-Up Ecosysteme im Rheinischen Revier entwickelt und umgesetzt worden.

Seit 2020 sind wir auch Modellregion für „Power to Gas im Rhein-Erft-Kreis“ -kurz Wasserstoffkreis-, wobei ein modulares Wasserstoffkraftwerk entwickelt und aufgebaut wurde, das lokal erzeugten Strom aus Solar- und Windparks zur Wasserstoffproduktion nutzt. Die Züge im sog. Dürener Netz fahren alle mit Wasserstoff. In unserem Kreis haben wir es geschafft, dass der gesamte öffentliche Busverkehr und viele private LKWs auf die Brennstoffzellen-Technologie umgestellt worden sind.

Nach dem Auslaufen der Braunkohlentagebaue werden in Inden, Hambach und Garzweiler ausgedehnte Restseen entstehen. Für deren Nutzung ist eine detaillierte Planung erstellt worden, die Naherholungsmöglichkeiten und Wassersport vorsieht, aber natürlich auch eine verkehrliche Erschließung genau plant. Mit der Umsetzung wird jetzt begonnen. Das Braunkohlerevier in der Lausitz hat die dortigen Restseen mit erheblichem finanziellem Aufwand durch Kanäle verbunden und damit die Möglichkeit einer weiträumigen Wassersportlandschaft geschaffen. Die geographischen Voraussetzungen sind im Rheinland anders. Hier gelingt es, durch die Verbindung der Seen ein Speicherkraftwerk zu errichten.

 

Soweit mein Ausblick in die 30er Jahre unseres Jahrhunderts. Jetzt haben wir eine Grundlage für den inhaltlichen Diskurs. Lassen Sie uns für die besten Lösungen streiten. Wir freuen uns darauf!

Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft dieser schönen, lebenswerten Region arbeiten. Dann können wir auch dem nächsten Haushalt zustimmen. Soweit sind wir heute leider noch nicht.

Herzlichen Dank und Glück auf !

Download:

Haushaltsrede Dierk Timm 2019 2020

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