„Und schuld daran ist nur die SPD“

Mit einem plumpen Manöver versucht Landrat Kreuzberg und die CDU die Schuld am dringend nötigen Nachsitzen der Strukturkommission von sich abzuwälzen. SPD begrüßt es, dass es keine Blanko-Schecks für Kreuzberg geben soll. Statt Propaganda zu betreiben, soll er lieber ordentliche Arbeit in der Kommission abliefern.

Bild: hochhausen

Die Anfeindungen von Landrat Kreuzberg, dass jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz schuld sein soll, dass es in der Strukturwandelkommission nicht vorwärts gehen soll, empfindet Guido van den Berg als absurd: „Das erinnert mich an den alten Rudi-Carell-Schlager: ‚Und Schuld daran ist nur die SPD‘. Selber keine überzeugende Arbeit abliefern, aber andere pauschal beschuldigen, ist armselig.“

Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass in die Kommission mit Herrn Pofalla und Herrn Kreuzberg für den Westen nur CDU-Vertreter benannt wurden und im Kabinett die Federführung beim CDU-Wirtschaftsminister Altmaier liegt. Die allesamt betonen, die Kommission müsse eigenständig und unabhängig arbeiten. Es sei durchsichtig, dass nach der massiven Kritik am Zwischenbericht und der Aufforderung der CDU-Bundeskanzlerin zum Nacharbeiten, jetzt von den nicht überzeugenden eigenen Vorlagen abgelenkt werden soll. Guido van den Berg:

„Wenn Olaf Scholz nachfragt, inwieweit die eingeforderten Milliarden wirklich der Wertschöpfung zugutekommen und er hinterfragt wie die Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie gesichert wird, dann bin ich dafür sehr dankbar. Nur Preisschilder ohne Konzept raushängen, ist Quatsch. Es ist naiv, dass der Landrat offenbar geglaubt hat, einen Milliarden-Blankoscheck zur freien Verfügung zu bekommen.“

Die SPD fordert ein, jetzt endlich inhaltlich konkreter zu werden, nach dem Vorbild der Lausitz betroffene Kommunen besser einzubinden und insbesondere der betroffenen energieintensiven Industrie im Rheinland eine Stimme zu geben. Bei der Tagung der Strukturkommission in Bergheim sei dies unzureichend geschehen, da man lie
ber unzufriedenen Umsiedlern oder Klimaaktivisten der evangelischen Kirche das Wort geben wollte. Mit Anträgen zu 33 konkreten Strukturwandel-Projekten, für ein Sonderfördergebiet, einen Sonderverkehrswegeplan und für mehr Flächenausweisung hat die SPD Vorschläge vorgelegt, die jetzt im Landtag diskutiert werden.

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Herr Kreuzberg ist aufgefordert seine parteipolitischen Schuldzuweisungen zu beenden, da der Strukturwandel ein Generationenprojekt ist, dass
auf breite Schultern gestellt werden muss. Wir brauchen einen Deal mit den Menschen in der Region und nicht mit Konzernen. Darum hat die SPD im Kreistag bereits zwei konkrete Projekte in die Haushaltsdebatte eingebracht und sehr offen die Kritik und Interessen der Mehrheitskoalition einzubauen versucht.“

Der Antrag zur Planung der Seenflächen wurde abschließend, trotz  anders lautendem Konsens im Fachausschuss, ohne Inhalt mit Koalitionsbriefkopf verabschiedet. Die dringend benötigte Konversionsplanung für den Kraftwerksstandort Niederaußem wurde leider in Gänze abgelehnt.

„Auch wenn wir gerne schneller und größer eingestiegen wären, beantragen wir nun angeregt aus der Diskussion im Kreisausschuss, vom Kreis geleitet eine Vernetzung der energieintensiven Industrien im Kreis. Wir gehen hier bewusst einen großen Schritt auf die Mehrheitskoalition zu. Wir hoffen, dass alle politischen Vertreter nun ihren
Worten Taten folgen lassen.“ erklärt Dierk Timm den neuerlichen Vorstoß.

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