Sehr geehrter Herr Kreuzberg,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Netzwerk Energieintensive Industrie im Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinischen Revier“ zur Sitzung des Kreistages am 06.12.2018.

Sollte dies eine Mehrheit finden, stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Landrat sowie die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises wirken auf die Gründung eines Netzwerkes „Energieintensive Industrie“ hin. Der Zweck des Netzwerkes soll sein:

• Die Folgenabschätzung von steigenden Strompreisen für den Industriestandort Rhein-Erft-Kreis / Rheinisches Revier

• Die Folgenabschätzung von qualitativ schlechterer Stromversorgung

• Erarbeitung von Wegen zur Abschwächung dieser Folgen

• Die Vertretung der Interessen der betroffenen Industrien und des damit verbundenen Wohlstandes im Revier

• Die Unterstützung des Landrats des Rhein-Erft-Kreises und anderer Vertreter des Kreises auf Landes- und Bundesebene

Begründung:

Im Kreisausschuss war es Konsens, dass die Position des Landrates durch die Unterstützung der Akteure im Kreis gestärkt werden kann und soll. Die SPD-Fraktion sieht, insbesondere die auf einen Kohleausstieg folgenden vermeidbaren negativen Auswirkungen als wichtigen Hebel, um die öffentliche Wahrnehmung, dass es „nur“ um RWE-Arbeitsplätze ginge, zu korrigieren.

Die Entscheidung, wann und wie ein Kohleausstieg erfolgen muss, betrifft, wie wir alle wissen, nicht nur die Interessen eines Unternehmens, sondern einen Großteil unserer heimischen Industrie.

Indem wir ihr helfen mit einer Stimme zu sprechen, können alle Vertreter des Reviers, zu aller erst der Landrat persönlich, die erforderlichen Kompensationen besser darstellen und einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender