Haushaltsberatungen: Jamaikas soziale Kälte ohne Zukunftsvision

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Erft-Kreis sind am Donnerstag im Kreisausschuss in die entscheidende Phase gekommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein ernüchtertes Fazit:

„Jamaika hat keinerlei Vision davon, wo der Kreis in fünf, zehn oder 15 Jahren stehen soll. In vielen Bereichen wird mit sozialer Kälte regiert oder Verantwortung, wie z.B. bei der Entwicklung der Wohnungssituation im Kreis, komplett von sich gewiesen.

In den Fachausschüssen gab es meist ein konstruktives Klima, aber als es drauf ankam, ging es Jamaika nur noch um den eigenen Briefkopf. Dies ist gerade angesichts der Herausforderungen des Kohleausstiegs und des schon laufenden Strukturwandels sehr enttäuschend.“

So wurde etwa dem Antrag der Sozialdemokraten, eine Entwicklungsgesellschaft für die Kraftwerksflächen in Niederaußem zu gründen, nicht gefolgt. Mit dieser Gesellschaft sollten frühzeitig industrielle Folgenutzungen für die nach und nach freiwerdenden Flächen ermöglicht werden, die gut bezahlte neue Arbeitsplätze in die Region bringen würden. Ein funktionierendes Best-Practice Beispiel wäre für das gesamte Rheinische Revier immens wichtig.

Der mit klaren Vorgaben versehene Antrag an die Verwaltung, ein Konzept für die ökologisch sinnvolle zukünftige Nutzung der Tagebau-Restseen zu erstellen, wurde von der Jamaika-Mehrheit durch einen unbestimmten Auftrag ersetzt, der dafür deutlich mehr Geld veranschlagt. „Hier wird besonders deutlich, dass es Jamaika nicht um sachliche Argumente geht. Hier wird ohne Plan viel Geld in die Hand genommen, anstatt unserem wesentlich fundierterem Antrag einfach zu folgen“, erklärt Timm.

Ebenfalls nicht gefolgt wurde dem Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes im Kreis deutlich zu erhöhen, damit Pendler vom Auto aufs Rad umsteigen können.

Die Fülle an Anträgen der Jamaika-Koalition zeigt deutlich, dass die Koalitionäre sehr unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf des Landrats waren. „Es wird wieder einmal deutlich, dass Landrat Kreuzberg völlig ohne Gestaltungswillen die Jahre runterverwaltet. Dies ist inzwischen wohl auch den Koalitionären klar“, meint Timm.

Soziale Kälte

Weniger Willen zur Finanzierung hatte die Kreistagsmehrheit dagegen bei sozialen Themen. So gab es keine Bereitschaft einen erhöhten Mindestlohn bei mittelbar Beschäftigten des Kreises (beispielsweise bei Reinigungskräften externer Firmen) von 12,63 Euro zu ermöglichen. „Der Kreis hätte die Möglichkeit voranzugehen, nicht auf die Entwicklung im Bund zu warten und Löhne zu garantieren, die Altersarmut verhindern. Entsprechende Initiativen, auch  mit CDU-Stimmen, gibt es  beispielsweise im LVR. Das wurde bewusst von der Jamaika-Mehrheit abgelehnt. Das ist ein klares Votum gegen die Beschäftigten“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Dmoch-Schweren fest.

Bereits im Fachausschuss war der SPD-Antrag zur Einführung einer Bildungskarte, mit der Mittel für Bildung und Teilhabe unbürokratisch und diskriminierungsfrei bezahlt werden können, gescheitert. „So müssen Sozialarbeiter weiter Formulare ausfüllen, anstatt ihre eigentliche Arbeit zu machen“, fasst Dmoch-Schweren die Entscheidung zusammen. Auch die Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten, wie sie andernorts bewährt ist, wurde abgelehnt.

Kein Plus an Sicherheit

Besonders enttäuscht ist Timm davon, dass das vorgeschlagene Sicherheitsbündnis abgelehnt wurde, obwohl es in den Vorberatungen positive Signale dazu gegeben habe. „Dieses andernorts bewährte Konzept wäre ein effektives Mittel um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger deutlich zu steigern. Aber so bleibt es bei Sonntagsreden zum Thema Sicherheit, anstatt wirklich was zu tun.“

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