Rhein-Erft SPD will gegen eine Enteignung der Diesel-Fahrer im Rhein-Erft-Kreis vorgehen

Viele Pendler im Rhein-Erft-Kreis sind unmittelbar betroffen durch die drohenden Fahrverbote für Diesel. Die Rhein-Erft-SPD drängt deshalb darauf, dass den Betroffenen ein voller Wertersatz zukommt. Auch der Umgang mit Konzernschefs soll sich ändern.

Guido van den Berg MdL und Dierk Timm
Dierk Timm und Guido van den Berg MdL

Die SPD im Rhein-Erft Kreis will politisch darauf hinwirken, dass den Fahrern von Diesel-Autos, die von Fahrverboten betroffen sind, eine vollständige Wert-Entschädigung durch die betrügerischen Autokonzerne gezahlt wird. Ebenso sollen die Autokonzerne die Kosten für erforderliche Hardware-Nachrüstungen tragen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt vom SPD-Kreisvorstand verabschiedet.

„Es darf nicht sein, dass tausende Diesel-Fahrer und ihre Familien jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen die betrügerischen Autokonzerne eingebrockt haben. Die Konzerne sind zur Kasse zu bitten, nicht die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis. Viele Familien, die ein älteres Dieselfahrzeug fahren, haben ohnehin nur kleine finanzielle Spielräume. Es kann also nicht hingenommen werden, dass sie am Ende die Leidtragenden des Dieselskandals sind“ stellt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg klar.

Die Rhein-Erft SPD fordert in ihrem Antrag auch, dass das Parlamentsrecht für parlamentarische Untersuchungsausschüsse so erweitert werden muss, dass man verantwortliche Konzernchefs in öffentlichen Sitzungen befragen kann, so wie es in den USA der Fall ist.

„Im Kreistag erwarten wir ein abgestimmtes Konzept, wie die Mobilitiät, insbesondere von Pendlern, Handwerkern, nach dem Inkrafttreten der Fahrverbote ab 01.04.2019 gesichert werden kann“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Dazu sind kurzfristig günstige  Mobilitiätsalternativen sicher zu stellen, also zum Beispiel mehr Busse und Bahnen“ so Timm.

„Das Land Nordrhein-Westfalen muss den betroffenen Kommunen hier die zusätzlichen Kosten erstatten“ fordern van den Berg und Timm einhellig.

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