„Die Bundeskanzlerin hat zu Recht festgestellt, dass die Strukturkommission nachsitzen muss. Der veröffentlichte Zwischenbericht zum Wandel in den Braunkohlerevieren war dünn, zu wenig konkret und für alle betroffenen Städte und Gemeinden eine große Enttäuschung“ erklärt Guido van den Berg. Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass bislang in den Papieren der Kommission kein wirklicher Plan für eine zielgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier erkennbar sei. Er verweist darauf, dass die SPD daher umfangreiche Anträge zur Förderpolitik, zur Infrastruktur, zur Flächenausweisung und zur Unterstützung von 33 konkreten Projekten in den Landtag eingebracht hat.

„Vermutlich ist die Zusammensetzung der Kommission ein Problem. Statt Verbandsvertretern, Funktionären und Interessengruppen hätte dem Gremium zum Beispiel ein Vertreter eines energieintensiven Produktionsbetriebs, ein handfester Betriebsrat oder ein betroffener Bürgermeister gut getan“, erklärt Guido van den Berg.

Er begrüßt, dass Merkel nun Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert hat und ein Schreiben der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohlereviere aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgegriffen habe: „NRW ist hier leider wieder auf Tauchstation. Nach dem Scheitern seiner HambachRodungspläne vor dem Oberverwaltungsgericht, sei Laschet erkennbar nur
noch mit seinem Imageproblem beschäftigt und bezieht keine Position mehr.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete mahnt: „Wir müssen jetzt aufpassen. Das Rheinische Revier braucht keinen Deal mit Konzernen, sondern einen echten Deal mit der Region und den Menschen hier.“