Presseerklärung:
Die Zukunft der absehbar freiwerdenden Flächen rund um den Kraftwerksstandort Niederaußem sollen nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion frühzeitig entwickelt werden. Dazu beantragen die Sozialdemokraten die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft an der der Grundstückseigentümer RWE, die Stadt Bergheim, der Kreis und das Land NRW beteiligt sein sollen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm erläutert dazu:
„Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Die in diesem Jahr in die Sicherheitsreserve überführten Blöcke werden in wenigen Jahren komplett vom Netz gehen. Das Votum der Bundeskommission für Beschäftigung, Wachstum und Strukturwandel wird die ursprünglich geplanten Laufzeiten wohl deutlich verkürzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig die weitere Nutzung zu planen und den nötigen Rückbau zu organisieren.“
SPD-Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Guido van den Berg führt weiter aus:
„Industrieflächen sind bei uns ein rares Gut. Wir müssen so schnell wie möglich nicht mehr benötigte Areale für eine neue Nutzung freimachen, damit die wegfallenden Arbeitsplätze qualitativ hochwertig ersetzt werden können. Land und Konzern stehen in Verantwortung den Strukturwandel aktiv und gemeinsam mit der Stadt Bergheim und dem Kreis zu gestalten.“
Die Bergheimer SPD-Kreistagsabgeordnete Fadia Faßbender betont:
„Bergheim und die umliegenden Kommunen sind unmittelbar vom Wegfall der Arbeitsplätze in Niederaußem betroffen. Unser Ziel muss es sein zu verhindern, dass nicht mehr aktiv genutzte Industrieanlagen möglicherweise noch über ein Jahrzehnt die weitere Entwicklung blockieren. Wir wollen keine tristen Mahnmale des industriellen Verfalls, sondern einen aktiven Strukturwandel, der vor Ort eine industrielle und wirtschaftliche Perspektive für die Menschen der Region schafft.“
Update:
Unser Antrag wurde von der Jamaika-Mehrheit glatt abgelehnt. Wir bleiben aber dran am Thema, im Landtag ist die Gründung von Entwicklungsgesellschaften ebenfalls Teil des von der SPD eingebrachten Maßnahmenpakets. Die Erfahrung zeigt zudem: unsere fundierten Anträge werden nach Ablauf einer Schamfrist auf Jamaika-Briefbogen neu eingebracht. Das Thema bleibt aktuell.
Unser Antrag im Wortlaut:
Jetzt die Zukunft planen: Entwicklungsgesellschaft für Niederaußemer Kraftwerksflächen gründen!