Sehr geehrter Herr Schorn,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern im Polizeibeirat die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt:
Schutz der Bevölkerung in Manheim-alt
Unserem Antrag liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
In Manheim hat sich eine Bürgerinitiative gegen Gewalt bei Protesten und Demonstrationen mit dem Namen „Gemeinsam“ gegründet. Anlässlich eines vor dieser Initiative veranstalteten Schweigemarsches am 30.10.2018 wurden die Teilnehmer aus dem politischen Raum mit massiven Vorwürfen seitens der Anwohner konfrontiert.
Die Initiative wurde gegründet, weil in Manheim-alt einige Häuser besetzt sind und die verbliebenen Alteinwohner verängstigt sind, da ihnen tagsüber vermummte Gestalten entgegen kommen und sich des Nachts um die Häuser herumdrücken.
Eine Anwohnerin aus Buir, die sich in Medien kritisch zu den Kohlegegnern geäußert hat, soll unter Polizeischutz stehen, da sie eindeutige Drohungen erhalten hat und am Zaun ihres Anwesens die Attrappe eines Molotowcocktails vorgefunden hat. Bei einem Anwohner von Manheim-alt, der sich in einer öffentlichen Versammlung über die Beeinträchtigungen beschwert hatte, standen des Nachts vermummte Gestalten im Garten.
Des Weiteren wird von Anwohnern berichtet, dass bei einer gemeldeten Straftat, dem Einwurf eines Kirchenfensters, der Kriminaldauerdienst erst zur Spurensicherung tätig wurde, als Kräfte der Einsatzhundertschaften zur Sicherung bereitstanden.
Der Sachverhalt ist zum Teil Gegenstand einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag gewesen. Dennoch sollte auch der örtliche Polizeibeirat, der sich ja als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung versteht, sich mit der Angelegenheit befassen und der Bevölkerung klar zu verstehen geben, dass er ihre Sorgen und Befürchtungen ernst nimmt und sie damit nicht allein lässt. Bei dem erwähnten Schweigemarsch wurden auch entsprechende kritische Stimmen laut.
Wegen der generellen Belastung der Polizei durch die Einsätze am Tagebau ist die nächste Sitzung des Gremiums einvernehmlich auf den 24. Januar 2019 verschoben worden. Angesichts der dargestellten Situation erscheint uns dies für den o.a. Beratungsgegenstand zu spät und wir beantragen wegen der Dringlichkeit die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Hans Krings, Sprecher der SPD-Fraktion im Polizeibeirat
Lieber Herr Timm, lieber Herr Krings,
es ist gut und richtig, dass Sie sich für den Schutz der Menschen in Manheim-Alt und generell im Tagebaurandgebiet einsetzen.
Irritiert bin ich über die Einseitigkeit. Wo blieben solche Forderungen, als das Bündnismobil sowie ein weiteres Fahrzeug von Braunkohlekritikern durch Brandstiftung zerstört wurden? Wo blieben solche Forderungen, als in Buir gegen eine Initiative und einzelne derer Mitglieder durch Plakate und Banner massiv Stimmung gemacht wurde und einzelne Mitglieder sogar Morddrohungen per Telefon erhielten (Polizei und Staatsschutz ermitteln). Wo blieben solche Forderungen, als Teilnehmer einer IG BCE Mahnwache ein Mitglied der Kohlekommission so heftig vor und auf dem eigenen Grundstück angingen, dass sich der Gewerkschaftsvorsitzende in aller Öffentlichkeit entschuldigen und distanzieren musste?
Wenn sich die Polizei sowie Kommunen und Land mit diesem Thema befassen sollen, dann bitte nicht nur einseitig und damit die Spaltung weiter betreibend sondern unabhängig der Meinung und Haltung zur Braunkohle zu bereits erfolgten (Straf-) Taten, Bedrohungen und der Entwicklung geeigneter Maßnahmen, um dieser immer tiefer gehenden Spaltung mit geeigneten Lösungen zu begegnen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich für alle BürgerInnen in diesem Sinne einsetzen.
Beste Grüße,
Andreas Büttgen
Sehr geehrter Herr Büttgen,
offenbar ist ihnen entgangen, dass die SPD auch hier tätig war: In der letzten Innenausschusssitzung im Landtag ist die Demonstration vor dem Haus von Frau Grothus sehr ausführlich Thema gewesen. Das Ministerium hat dargestellt, wie die Veranstaltung polizeilich begleitet worden ist. Es seien keine strafbewehrten Vergehen seitens der vor Ort präsenten Einsatzkräfte festgestellt worden. Zudem hat das Ministerium die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Protestes dargestellt. Seitens des SPD-Abgeordneten Guido van den Berg wurde diese Einschätzung des Ministeriums in der Innenausschusssitzung ausdrücklich kritisiert, da man prinzipiell keine Protestaktionen im privaten Umfeld zulassen sollte.
Im Gegensatz zu dem aus unserer Sicht abzulehnenden Trillerpfeifenkonzert vor Frau Grothus Haus hat es in Manheim-Alt hingegen unstrittig eine Vielzahl von strafbewährten Taten der autonomen Szene gegeben, von denen sich sehr viele Umsiedler betroffen fühlen. Entgegen ihrer Einschätzung, dass die Einforderung eines konsequenten Vorgehens eine „Einseitigkeit“ sein könnte, geht es hier schlicht um die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, dem sich alle verpflichtet fühlen sollten.
Zum Gegenstand der von uns initiierten Sitzung liegen uns konkrete Angaben aus der Bevölkerung vor. Es ist Aufgabe des Polizeibeirates, solchen konkreten Klagen aus der Bevölkerung nachzugehen. Wir werden ihre Hinweise selbstverständlich auch zum Thema machen.
Über den Verlauf der Sitzung werden wir, im rechtlich zulässigen Rahmen, berichten.
Gut, wenn mal endlich geklärt würde, dass das Bedrohungsszenario, welches hier aufgebaut wurde, keine realen Hintergründe hat.