Polizeibeirat: Antrag auf Sondersitzung „Schutz der Bevölkerung in Manheim-alt“

Sehr geehrter Herr Schorn,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsam mit den SPD-Mitgliedern im Polizeibeirat  die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt:

Schutz der Bevölkerung in Manheim-alt

Unserem Antrag liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

In Manheim hat sich eine Bürgerinitiative gegen Gewalt bei Protesten und Demonstrationen mit dem Namen „Gemeinsam“ gegründet. Anlässlich eines vor dieser Initiative veranstalteten Schweigemarsches am 30.10.2018 wurden die Teilnehmer aus dem politischen Raum mit massiven Vorwürfen seitens der Anwohner konfrontiert.

Die Initiative wurde gegründet, weil in Manheim-alt einige Häuser besetzt sind und die verbliebenen Alteinwohner verängstigt sind, da ihnen tagsüber vermummte Gestalten entgegen kommen und sich des Nachts um die Häuser herumdrücken.

Eine Anwohnerin aus Buir, die sich in Medien kritisch zu den Kohlegegnern geäußert hat, soll unter Polizeischutz stehen, da sie eindeutige Drohungen erhalten hat und am Zaun ihres Anwesens die Attrappe eines Molotowcocktails vorgefunden hat. Bei einem Anwohner von Manheim-alt, der sich in einer öffentlichen Versammlung über die Beeinträchtigungen beschwert hatte, standen des Nachts vermummte Gestalten im Garten.

Des Weiteren wird von Anwohnern berichtet, dass bei einer gemeldeten Straftat, dem Einwurf eines Kirchenfensters, der Kriminaldauerdienst erst zur Spurensicherung tätig wurde, als Kräfte der Einsatzhundertschaften zur Sicherung bereitstanden.

Der Sachverhalt ist zum Teil Gegenstand einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag gewesen. Dennoch sollte auch der örtliche Polizeibeirat, der sich ja als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung versteht, sich mit der Angelegenheit befassen und der Bevölkerung klar zu verstehen geben, dass er ihre Sorgen und Befürchtungen ernst nimmt und sie damit nicht allein lässt. Bei dem erwähnten Schweigemarsch wurden auch entsprechende kritische Stimmen laut.

Wegen der generellen Belastung der Polizei durch die Einsätze am Tagebau ist die nächste Sitzung des Gremiums einvernehmlich auf den 24. Januar 2019 verschoben worden. Angesichts der dargestellten Situation erscheint uns dies für den o.a. Beratungsgegenstand zu spät und wir beantragen wegen der Dringlichkeit die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Hans Krings, Sprecher der SPD-Fraktion im Polizeibeirat

Es sind 3 Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.