Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt Haushalt zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stadt Bergheim und dem Land NRW die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel betroffenen Industrieflächen in Bergheim-Niederaußem aktiv vorantreibt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Umwandlung weiterer Industrieflächen sollen kontinuierlich auswertet werden und kontinuierlich mit den anderen Strukturwandelbeteilligten im Rheinischen Revier ausgetauscht werden.
2. Der Rhein-Erft-Kreis stellt für Gründung und Eintragung, Personalaufbau und Planungs- und Gutachterkosten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 und 1.600.000 Euro für 2020 in den Haushalt ein.

Begründung:

Der Strukturwandel ist bereits in vollem Gange. Anfang Oktober wurden am Standort Niederaußem zwei Kraftwerksblöcke in die Sicherheitsreserve überführt, die in vier Jahren endgültig stillgelegt werden.

Die Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel wird ebenfalls in Kürze ihre Empfehlungen hinsichtlich eines Braunkohleausstiegs vorlegen, wobei mit einem endgültigen Ende der Kohleverstromung deutlich vor dem aktuell gültigen Auslaufen der Genehmigungen Mitte der 2040er Jahre zu rechnen ist.

Diese Prozesse treffen Bergheim und die umliegenden Städte besonders hart. Dies betrifft sowohl die dort lebende Arbeitnehmerschaft, als auch zahlreiche Unternehmen, die am und für den Kraftwerksstandort aktiv sind. Der Kreis muss deshalb zur Abfederung der absehbaren außergewöhnlichen Belastungen für die betroffenen Städte seiner Ausgleichsfunktion proaktiv gerecht werden.

Deshalb ist es notwendig, frühzeitig die zukünftige sinnhafte Nutzung der enormen Industrieflächen zu planen und vorzubereiten, damit der massive Abbau an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen qualitativ ausgeglichen werden kann. Auch wenn der Rückbau der bestehenden Kraftwerksinfrastruktur Jahre dauern wird, so sollte möglichst rasch damit begonnen werden, Flächenpotentiale am Standort zur Gestaltung des Strukturwandels zu identifizieren und zu nutzen. Ziel muss es sein zu verhindern, dass nicht mehr aktiv genutzte Industrieanlagen möglicherweise noch über ein Jahrzehnt die weitere Entwicklung blockieren und dabei auch optisch ein tristes Mahnmal des industriellen Verfalls werden, anstatt Platz zu machen für einen aktiven Strukturwandel, der vor Ort eine industrielle und wirtschaftliche Perspektive für die Menschen der Region schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Hans Krings, Sprecher im UKE-Ausschuss

Fadia Faßbender, Kreistagsabgeordnete

Guido van den Berg MdL, Kreistagsabgeordneter