SPD bringt Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen zum Strukturwandel in den Landtag ein

Der Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ zu den Strukturwandel-Ansätzen geht den Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis nicht weit genug. Der Zwischenbericht benennt nur schöne Überschriften und ist inhaltlich viel zu dünn, kritisieren der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg und der Bürgermeister der Stadt Bedburg, Sascha Solbach.

„Uns ärgert, dass es im Rheinland keine Abstimmungsprozesse mit den betroffenen Kommunen gegeben hat. Es hätte der Kommission auch gut getan, wenn ein aktiver RWE-Betriebsrat, den der Wandel direkt betrifft oder ein energieintensives Unternehmen der Region dabei gewesen wäre. Der Lausitz ist in den letzten Monaten ein viel intensiverer Dialog gelungen. Bei uns hat das nicht stattgefunden“, stellten van den Berg und Solbach heraus. „Das Rheinische Revier braucht einen klareren und breiteren Diskurs über die Projekte, die den Strukturwandel gestalten sollen. Gerade im Bereich Fördermittel, Flächenmanagement und bei den innovativen Projektvorschlägen, die unsere Region voranbringen sollen, braucht es konkrete Festlegungen“, betont Guido van den Berg.

Bedburgs Bürgermeister Solbach forderte einen besseren Dialog zwischen den Akteuren in der Region:

„Den Strukturwandel zu gestalten ist eine einmalige Aufgabe. Hier muss ein intensiverer Austausch stattfinden. Es ist absurd, sich einem Dialog zu verschließen und das damit zu begründen Berliner Ergebnisse abwarten zu wollen. Wir in Bedburg sind, wie viele andere Städte im Revier auch, von größeren Unternehmen bis hin zu Bäckerei unmittelbar betroffen vom Strukturwandel. Wir müssen mitreden dürfen!“ so Solbach. Es bringe nichts, wenn die Bürgermeister der Region zur Sitzung der Kommission in Bergheim kurzfristig dazu geladen werden, aber dort kein Rederecht gehabt hätten, schildert Solbach seine Erfahrungen. „Die Kommission darf nicht länger als ein „closed shop“ agieren. Ein internes Beratungsgremium, das die Kommission derzeit ist, schafft wenig Vertrauen bei den Menschen in unserer Region.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe vor wenigen Tagen auf ihrer Klausurtagung in Brühl zwei Anträge zur Einbringung in den Landtag beschlossen, die den Strukturwandel in erfolgreichere Bahnen lenken sollen, berichtet Guido van den Berg aus der Arbeit der Landtagsfraktion. „Wir haben einen Antrag zum Thema Flächennutzung auf den Weg gebracht und einen Antrag, der auf die innovativen Projekte vor Ort eingeht“, so van den Berg.

Neue Flächen für Wohnraum- Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen

„Der Bergbau hinterlässt freigeräumte Landschaften aber er gibt durch Tagebauseen und verdichte Umsiedlungen letztlich weniger Flächen für neue Entwicklungen zurück“, führt van den Berg in die Vorstellung des Antrages ein. Für ein zielführendes Flächenmanagement müsse die Landes- und Regionalplanung dem auslaufenden Braunkohlenbergbau gerecht werden. „Man muss sehen, dass Tagebaue auch wandernde Gewerbegebiete sind, die letztlich nach Auslaufen des Bergbaus verschwinden“, so van den Berg. Die riesigen Seen, die in einigen Jahrzehnten entstehen würden zusammen mehr als 7.000 Hektar Wasserfläche ausmachen, die zwar irgendwann touristisch genutzt werden können. Aber letztlich würden riesige Gebiete für Industrie und Wirtschaft vor Ort entzogen bleiben.

„Wir leben in einer Region, die einen hohen Bevölkerungszuwachs erlebt. Besonders zwischen Düsseldorf und Köln, zum Beispiel auch in Bedburg“, stellt Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach fest. „Das birgt aber auch eine große Chance. Das Rheinische Revier kann sich als Lösungsraum profilieren und neue Ansiedlungen von Wohnraum, Gewerbe, Industrie, Innovation und Forschung erreichen. Das bringt auch neue Arbeitsplätze!“ erläutert Sascha Solbach. In seiner Stadt Bedburg gäbe es überhaupt keine freien Industrie und Gewerbeflächen mehr.

„Es müssen dringend mehr Flächen gangbar gemacht werden. Es gibt zwar ein abgestimmtes Gewerbe- und Industrieflächenkonzept innerhalb des Rhein-Erft-Kreises, trotzdem wird den Städten im Kreis die Planung erschwert, besonders durch langwierige Planungsprozesse“, sagt Solbach. Er führt die Elektromobilproduktion als Beispiel an. „Ein solches Unternehmen braucht mindestens 25 Hektar Fläche, damit es sich vor Ort niederlässt.“ Guido van den Berg stellte aus dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion heraus: „Die von der Landesplanung reservierte Fläche von 300 Hektar zwischen Neurath und Rommerskirchen muss aktiviert werden. Auch beim Gebiet :terra nova in Bergheim sind 100 Hektar zusätzlich möglich“. Ferner sei es ein wichtiger Schritt, den Rückbau von nicht mehr benötigten Kraftwerksbauten an den Standorten in Niederaußem und Frimmersdorf zügig anzugehen. Die SPD hat hierzu Entwicklungsgesellschaften, getragen von RWE, Kommunen und Land, vorgeschlagen.

„Es geht nicht um einen Deal mit dem Unternehmen; wir brauchen einen Deal mit der Region und den Menschen!“

Guido van den Berg stellt die Bedeutung der innovativen Projekte heraus, die vor Ort entwickelt wurden und die die Region voranbringen können. Seit dem Jahr 2015 seien im Rheinischen Revier 75 gute Projekte entwickelt worden. Beispielsweise nennt van den Berg das Virtuelle Kraftwerk in Elsdorf-Heppendorf, die Klimahülle am Terra Nova und das Zentrum für Bioökonomie und Huminstoff. „Jeder Euro den das Land an RWE gibt muss mit zwei bis drei Euro aus der Landeskasse für die Regionale Förderung vor Ort einhergehen“, stellt van den Berg die Bedeutung der regionalen Förderung heraus. Es gehe nicht um einen Deal zum Ausgleich der Unternehmensbilanz; es müsse um einen echten Deal mit der Region und den Menschen gehen.

„Für die weitere Ausgestaltung einer erfolgreichen Strategie zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist entscheidend, dass die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Erfolg geführt wird. Die Region braucht Planungssicherheit! Der Zwischenbericht der Kommission verdeutlicht, dass eine Konkretisierung der Handlungsansätze und ein Anknüpfen an die Weiterentwicklung der Wertschöpfungsketten viel stärker herauszuarbeiten ist. Nur so kann auch das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel direkt betroffen sind, gestärkt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für einen Erfolg der Arbeit der Kommission einzusetzen!“ so van den Berg. „Darüber hinaus müssen die zahlreichen Strukturwandelprojekte aus unserer Region in die Zusammenstellung der Beiträge des Landes NRW zur Strukturentwicklung, inklusive einer angemessen Kofinanzierung durch Landesmittel!“

Die Anträge der SPD-Landtagsfraktion:

Antrag Sonderfördergebiet

Antrag Flächen für das Rheinische Revier

Antrag Strukturwandel konkret

Mehr zu diesem Thema:

Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Gestaltung des Strukturwandels sind richtig und dringend nötig