Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Gestaltung des Strukturwandels sind dringend nötig

Zu den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion „Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen“ und „Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm:

„Die Anträge der SPD-Landtagsfraktion konkretisieren die Forderungen aus der Region, die sich in der bisherigen Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht ausreichend wiederfinden. Es zeigt sich, dass der intensive Austausch mit den Akteuren aus Wirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und den Kommunen der einzige Weg ist, um die Bedürfnisse der Region für einen erfolgreichen Strukturwandel zu ermitteln. Dabei haben wir die Landtagsfraktion gerne unterstützt und appellieren an die Landesregierung diese fundierten Anträge, die sich unmittelbar aus der Region speisen, auch umzusetzen.

Gerade der bisherige Umgang der Kommission mit den Vertretern der Kommunen, die am härtesten vom Strukturwandel betroffen sind, ist nicht akzeptabel. Vor allem beim Thema Flächen muss den Städten und Gemeinden weit entgegengekommen werden, damit diese überhaupt eine Chance haben, ihre Zukunft selbst erfolgreich zu gestalten. Der Strukturwandel findet vor Ort statt. Den wichtigsten Akteuren die Hände zu binden, macht keinen Sinn.“

Timm erinnert dabei auch an die vom Kreistag auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig verabschiedete kritische Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen des Landesentwicklungsplans. „Die Verwaltung von Landrat Kreuzberg hat überhaupt nicht erkannt, dass die bisherigen Pläne der Landesregierung unseren besonders betroffenen Strukturwandelkommunen keine ausreichende Stellung einräumen, um den Strukturwandel zu gestalten. Ich bin sehr froh, dass der Kreistag parteiübergreifend dafür gesorgt hat, dass sich der Kreis eindeutig im Sinne unserer Städte positioniert“, erläutert Timm.

„Der Zwischenbericht der Kommission ist eine Enttäuschung, der der Region und ihrem Potential nicht gerecht wird. Ein Blockchain-Institut in Euskirchen ist schön, aber bringt Elsdorf, Bedburg oder Bergheim nichts. Dass die Idee mit der Verlagerung des Bundesverwaltungsamts direkt wieder einkassiert wurde, ist bezeichnend. Wo bleibt denn der Input des Landrats als Vertreter der Interessen des Rheinischen Reviers, der die Kompetenz der vielen Tausend Fachkräfte hier bei uns aufnimmt und die Potentiale und Bedürfnisse der Unternehmen vor Ort ernst nimmt?“ fragt Timm abschließend.

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