Innenpolitiker Guido van den Berg fordert Aufklärung von Gewalttaten und Bedrohungen und kritisiert Umgang mit Anliegerkommunen. In sechs verschiedenen Tagesordnungspunkten hat sich heute der Innenausschuss des Landtags mit den unterschiedlichen Ereignissen rund um die Proteste am Hambacher Restforst befasst. Dabei standen die Neubauten von Baumhäusern, die Hausbesetzungen in Manheim, die Angriffe von Autos und Bussen von Beschäftigten und Zulieferern von RWE, die Räumung der Baumhäuser, die Fehlinformationen von Minister Reul und die Proteste am Wohnhaus von Frau Grothus in Buir im Mittepunkt.
Bauministerin lässt Kommunen jetzt mit Problemen alleine
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg kritisierte im Ausschuss den Umgang der Bauministerin mit der Errichtung neuer Baumhäuser im Hambacher Restforst: „Die Bauministerin stürmte mit dem Hinweis auf die Landesbauordnung in den Hambacher Restforst. Jetzt spielt sie den Ball an die Stadtverwaltungen zurück. Die Stadt Kerpen hat deutlich gemacht, dass die Lage im Hambacher Restforst jede kommunale Verwaltung an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Eine Stadtverwaltung muss auch wieder in der Lage sein, normale Bauanträge für die Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten. Zuerst treibt das Bauministerium die kommunale Ebene zu einer Räumung und jetzt entsteht der Eindruck, dass man die betroffenen Kommunen alleine lässt. Das geht so nicht.“ Van den Berg fordert die Landesregierung auf die Kommunen zu unterstützen und nicht mit den Problemen alleine zu lassen.
Hausbesetzungen in Manheim waren absehbar
Ähnliche Kritik wurde auch bei der Frage der Hausbesetzungen in Manheim deutlich. Guido van den Berg zeigt sich im Ausschuss verwundert: „Wieso wurde ausgerechnet am Ortsrand des Ortsteil Manheim-Alt ein Protestcamp genehmigt, aus dem dann vermutlich auch die Hausbesetzungen erfolgt sind?“ Für dem SPD-Politiker waren diese Gefahren abzusehen: „Diese Proteste belasten im Besonderen die Umsiedler, die sich gerade mit ihrer neuen Heimat anfreunden. Es ist für sie sehr bedrückend mitanzusehen, dass ihre alte Heimat die Bühne für politische Agitation wird und ihre ehemaligen Häuser auch noch besetzt werden“, so der Sozialdemokrat aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Landesregierung muss Anschläge aufklären
Der Innenminister sicherte zu, dass man mit großem Ermittlungsdruck den verschiedenen Brandanschlägen und Bedrohungen von Tagebau-Zulieferern nachgehen werde. Die SPD-Landtagsfraktion hatte hierzu auch einen Bericht im Innenausschuss eingefordert. Guido van den Berg dazu: „Es verstört ganz viele im Rheinischen Revier, dass mittlerweile tausende Arbeitnehmer aufgefordert werden jeden Tag die Radmuttern ihrer privaten Autos zu kontrollieren. Es ist bedauerlich, dass diese Bedrohungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.“ Der SPD-Politiker betont: „Das Lösen von Radmuttern an Autos der Beschäftigten von RWE ist mindestens genauso inakzeptabel, wie ein Trillerpfeifenkonzert vor einem privaten Wohnhaus.“
Polizei muss eigene Rolle bei Demo in Buir hinterfragen
Mit Blick auf einen Demonstrationszug vor dem Wohnhaus von Frau Antje Grothus in Kerpen Buir kritisierte Guido van den Berg den Bericht des Innenministers, der rechtlich bewertet, dass das „Vorbeiziehen an der Wohnung eines Politikers statthaft sein kann“. Der Innenpolitiker der SPD-Fraktion machte deutlich: „Wir sollten klar sagen, dass wir sowas – jenseits jeglicher Rechtsabwägungen – ganz grundsätzlich nicht haben wollen. Das muss auch die Polizei sicherstellen.“ Van den Berg begrüßt, dass die Gewerkschaft sich entschuldigt habe. Im Innenausschuss wollte er wissen: „Wie konnte es bei der Spontan-Demonstration dazu kommen, dass nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei eine veränderte Rückroute am Wohnhaus von Frau Grothus vorbeiführte?“ Das Innenministerium räumte im Innenausschuss ein, dass dies auf Vorschlag der Polizei geschehen sein könnte.
Landesregierung muss offene Fragen schnell klären
Guido van den Berg abschließend: „Der Innenminister konnte nicht alle Fragen aufklären. Die Menschen in der Region müssen jedoch auf einen starken Staat vertrauen können. Daher muss die Landesregierung die unbeantworteten Fragen schnell klären.“