Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 7. November 2018 unter Tagesordnungspunkt A 3 „Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“ den o.a. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag ist nach erfolgter Beschlussfassung durch den Ausschuss an den Kreisausschuss und Kreistag zur weiteren Beschlussfassung weiterzuleiten.

Beschlussentwurf:

1. Die Reaktivierung der K5 mit Vollanschluss an die B59n und die Ertüchtigung der K6 wird in die Kreisstraßenverkehrsplanung aufgenommen. Damit die hierzu notwendigen Planungsschritte eingeleitet werden und die gesetzlich vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren vorbereitet werden können, werden für eine Machbarkeitsstudie in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr 2019 soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt werden, die 2020 kassenwirksam wird.
2. Die zum Einstieg in die Planung notwendigen Aufträge sind, eng abgestimmt mit der Stadt Pulheim, an externe Fachbüros zu vergeben.
3. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass die nach 2020 benötigten Mittel in der Haushaltsplanung der Folgejahre entsprechend dem Projektfortschritt veranschlagt werden.

Begründung:

Die Verkehrsuntersuchung „Reaktivierung K5, Konzeptuntersuchung zur K6“ des Ingenieurbüros IVV, Aachen untersuchte zahlreiche straßenbauliche Maßnahmen und ermittelte dabei auch die zu erwartenden Emissionsbelästigungen (Lärm, Abgas) für die betroffenen Bürger. Unter anderem legen die Untersuchungsergebnisse nahe, dass die Verkehrsentwicklung auf der Bonnstraße im Bereich zwischen Pulheim und Brauweiler weiter stark zunehmen wird. Für den Vollausbau des Autobahnanschlusses Frechen-Nord läuft das Planfeststellungsverfahren. Laut Landesbetrieb Straßen.NRW wird dadurch das Fahrzeugaufkommen auf der Bonnstraße L183 von täglich 20.000 um 5.000 bis 7.000 Fahrzeuge zunehmen.

Bereits heute sind die Emissionsbelästigungen für die Anwohner in Pulheim, Geyen und Brauweiler durch die Verkehrsauslastung, insbesondere zu Stoßzeiten, enorm. Der anstehende teilweise vierspurige Ausbau der Bonnstraße im Bereich Frechen und der Ausbau des Autobahnanschlusses Frechen-Nord werden zu einer spürbaren Steigerung der Verkehrszahlen auch im Bereich Pulheim führen. Entsprechend wird es zu einer weiteren deutlichen Steigerung der Emissionsbelastung der Anwohner kommen.

Die bestehenden Kreuzungspunkte der L183 mit der K10, L213 oder der Donatusstraße sind bereits heute phasenweise völlig überlastet. Auch diese Entwicklung wird sich mit dem weiteren Ausbau der Bonnstraße verschärfen.

Das Verkehrsgutachten legt dar, dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die ehemalige K 5 und in der Folge auf die K 6 eine deutliche Entlastung für die Pulheimer Ortsteile Brauweiler, Geyen und Sinthern bringt, wenn diese neue Route einen Vollanschluss an die B59n erhält.

Auch angesichts der weiteren Entwicklungsperspektive des Gewerbegebiets Brauweiler und der Gewerbefläche im Bereich des Möbelhauses Segmüller, erscheint uns eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung, die die Anwohner schützt und den Verkehr klug steuert, in diesem Bereich dringend geboten.

Mit der Machbarkeitsstudie soll der Ertüchtigungs- und Ausbaubedarf für die bestehenden Straßenabschnitte der K5 und K6 und die optimale Routenführung mit zweihüftigem Anschluss an die B59n unter Berücksichtigung der geplanten Erweiterungen der Gewerbeflächen ermittelt werden. Der Abstimmungsbedarf mit der Stadt Köln soll ebenso dargestellt werden, wie mögliche Auf- oder Abstufungen der betroffenen Straßen und die zu erwartenden Kosten und möglicherweise zu erhaltenden Fördermittel.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender