Berichtsanfrage Hausbesetzungen Manheim Innenausschuss 08.11.2018.

Pressemitteilung

Der Widerstand der ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Manheim gegen die Besetzung ihrer ehemaligen Häuser durch autonome Aktivisten hat offenbar eine nachhaltige Wirkung. „Insbesondere der Schweigemarsch der Manheimerinnen und Mannheimer war eindrucksvoll und hat klar gemacht, dass die Besetzer die Gefühle der Umsiedler mit Füßen treten“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Mitglieder der autonomen Szene brachen in Manheim-alt in mehrere leer stehende Häuser der ehemaligen Bewohner des Ortes ein. Im Rahmen der Besetzung wurden Möbelwagen vorgefahren und das Straßenbild wird seitdem von vermummten Aktivisten geprägt.

Nun wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufgearbeitet. Die SPD-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung zur Sitzung des Innenausschusses am 08.11.2018 um einen schriftlichen Bericht, der auf die autonomen Hausbesetzungen im Umsiedlungsdorf Manheim eingehen soll. Die SPD hinterfragt insbesondere, wie es dazu kommen konnte, dass am Rand von Kerpen-Manheim seit mehreren Wochen ein polizeilich genehmigtes Camp mit etwa 400 Aktivisten entstehen konnte, aus dem Heraus es zu der Besetzung kam.

Guido van den Berg sieht den Hintergrund, dass die Landesregierung die Stadt Kerpen im August mit der Begründung von Brandschutz und Baurecht zu einer Räumung von Baumhäusern im Hambacher Restforst gedrängt hatte: „Ich verstehe nicht, warum es die Polizei nicht in Betracht gezogen hat, dass es nach der Räumung des Hambacher Restforstes zu einer Verlagerung der autonomen Szene kommen könnte. Das muss er Innenminister im Ausschuss erklären. Ich frage mich schon, ob man das Risiko der Hausbesetzungen hier leichtfertig in Kauf genommen hat.“ Dies sei besonders gravierend, da Umsiedler bereits besonders belastet seien. Die SPD will sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Orten um den Tagebau künftig nicht weiter unter den autonomen Aktivisten leiden müssen.