Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Für die Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung zur Feststellung der Überschreitung des Lärmsanierungsgrenzwertes im Bereich des Knotenpunktes Frechener Str. / K 25 – Sudetenstraße in Hürth sind für 2019 und 2020 jeweils 6.000 EUR in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Diese Maßnahme wurde in der Verkehrsausschusssitzung am 15.03.2017 und der Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2017 beraten und der Beschluss gefasst, für eine Umsetzung der Maßnahme in 2017/2018 einen Sperrvermerk zu Gunsten des Verkehrsausschusses festzusetzten. Da weder in 2017 noch in 2018 eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt wurde, verlor der Sperrvermerk seine Bedeutung. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung und Lärmemission an der Frechener Straße/K 25 ist eine schalltechnische Untersuchung zur Feststellung der Überschreitung des Lärmgrenzwertes zweifellos weiterhin erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Bert Reinhardt, Kreistagsabgeordneter