Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,
die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:
Für die Maßnahme „Ausbau K 14 zwischen L 183 (Bonnstr.) bis Frentzenhofstraße in Hürth-Kendenich“ ist die Mittelbereitstellung in der veranschlagten Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021/2022 zu berücksichtigen.
Begründung:
Bisher sind lediglich Baukosten in Höhe von jeweils 60.000 EUR veranschlagt. Die Vorentwurfsplanung wurde abgeschlossen, fand aber nicht die uneingeschränkte Zustimmung in der Bürgerschaft (Bürgerwerkstatt 2013). Die Planung muss deshalb in enger Abstimmung mit der Stadt Hürth modifiziert werden. Die konkrete Einplanung der Mittel in den mittelfristigen Finanzplan des Rhein-Erft-Kreises fehlt bislang.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Bert Reinhardt, Kreistagsabgeordneter