Sehr geehrter Herr Hermes,

wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge zu erarbeiten. Es ist zu prüfen, ob diese Ombudsstelle beim KI angesiedelt werden kann. Andere Kreise bieten eine Ombudsstelle beim Jobcenter an. Es ist zu prüfen, ob eine Ombudsstelle hier beiden Kundenkreisen gerecht werden kann.

• Der Rhein-Erft-Kreis stellt Mittel in ausreichender Höhe mit Sperrvermerk in den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 ein.

 Begründung:

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge oder auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdienste wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Ombudsstelle unterstützt Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und vermittelt in Konflikten. Der Ansprechpartner/die Ansprechpartnerin kann von Flüchtlingen bzw. Flüchtlingsinitiativen bzw. AnwohnerInnen und weiteren Betroffenen angerufen und kontaktiert werden. Sie entscheidet, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfssystem bearbeitet werden kann oder ob sie in anderen Fällen selbst tätig werden muss.

Wenn eine tragfähige Konzeption die Ombudsstelle beim Jobcenter verortet, hätten Klienten dort die Möglichkeit bei Konflikten oder unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Jobcenter und den Hilfesuchenden zu vermitteln. So könnte schneller und unbürokratisch und ohne vorherige Einlegung von Rechtsmitteln eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Fadia Faßbender, Kreistagsabgeordnete