Sehr geehrter Herr Pohlmann,

wir beantragen zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen und zu klärende Fragen vorab schriftlich zu beantworten:

• Das EKoZet wird in seiner jetzigen Gesellschaftsform aufgelöst.

• Der Hauptzweck des EKoZet wird als außerschulischer Lernort beschlossen.

• Im Haushalt wird eine entsprechende Haushaltsstelle eingerichtet zur Finanzierung des außerschulischen Lernortes EKoZet von 350.000€ für das Haushaltsjahr 2019 und 357.000€ für das Haushaltsjahr 2020.

• Das EKoZet wird wieder an die Verwaltung angebunden (Amt 40 – Schule und Bildung)

• Wie hoch sind aktuell die Kosten für Lohn des Geschäftsführers und Prokurist, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Jahresabschluss und aller anderer Kosten, die mit der gewählten Gesellschaftsform zusammenhängen?

 Begründung:

In einer Strategiesitzung des EKoZet vor wenigen Monaten waren sich alle Akteure einig, dass die wesentlichen Kompetenzen des EKoZet in der Bereitstellung eines außerschulischen Lernraums liegen. Der Vernetzungsgedanke wird ebenfalls erfolgreich gelebt, führt aber nicht zu Einnahmen. Schulungsangebote können sich nur schwer positionieren, da natürlich kein Interesse besteht, kommerziellen Angeboten Konkurrenz zu machen. Wenn das EKoZet also im Wesentlichen eine Schule ist, sollte man sie auch als solche behandeln. Raumvermietungen und die vergleichsweise geringen Schulungsangebote benötigen nicht den teuren Wasserkopf einer Gesellschaft.

Die guten Veranstaltungen, die insbesondere im Jahr 2018 durchgeführt wurden, können natürlich auch in der neuen Form durchgeführt werden. Hierbei sehen wir den Vorteil, dass aufgrund der zukünftigen Nähe ein „Bürofehler“ mit nachträglichem „Förderantrag“ nicht mehr passieren dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender