Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission ist eine Enttäuschung

SPD erkennt noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier – Fehlende Einbindung der Betroffenen Arbeitnehmer und Kommunen angemahnt.

Der heute bekannt gewordene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist aus Sicht des SPD-Kreisverbandes Rhein-Erft eine Enttäuschung: „Es fehlt ein Plan an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie anzuknüpfen“, erklärt der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg.

„Stattdessen wird unstrukturiert ein Sammelsurium von alten und neuen Einzelprojekten aufgelistet. Mit der Biografie der vom Wandel betroffenen Arbeitnehmer hat das nichts zu tun und eine Strategie, wie die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe weiter entwickelt werden kann, ist nicht erkennbar.“

Beamtenjobs statt Industriearbeitsplätze?

Besonders verstörend findet die SPD den Vorschlag das Bundesverwaltungsamt von Köln 20 km weiter ins Rheinische Revier zu verlagern. „Sowas dokumentiert Ideenlosigkeit. Die Kaufkraft einer Bundesbehörde ist zwar schön, aber man hätte sich besser mal die Mühe gemacht an bestehende Wertschöpfungsstrukturen anzuknüpfen und diese weiter zu entwickeln. Nur so werden wir das Niveau der Region halten können“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm fest. Er erinnert daran, dass man diesen Auftrag frühzeitig mit dem Revier-Appell an die Kommission getragen hat: „Leider wurde das nicht aufgegriffen.“

Fehlende Einbindung der Betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmer und Kommunen

Sascha Solbach ärgert sich, dass die Texte ohne eine Einbindung der betroffenen Kommunen entstanden sind: „Warum schreiben da nur irgendwelche Ministerialräte und Verbändevertreter irgendwas zusammen. Man muss mal mit den wirklich betroffenen Städten und Gemeinden vor Ort sprechen und deren Probleme und Ideen aufnehmen.“ Der Bedburger Bürgermeister fordert: „Wir brauchen dringend einen vernünftigen und breit angelegten Abstimmungs- und Beteiligungsprozess, bei dem man die betroffenen Städte, Hochschulen, aber auch die vielfältig von Energieversorgung abhängigen Unternehmen und die Arbeitnehmer direkt einbindet. Das jetzt vorgelegte Papier ist so nicht akzeptabel.“

Der Osten ist abgestimmter und klarer

Die Sozialdemokraten weisen auch darauf hin, dass der Vorschlag als Rheinisches Revier nur 5-6 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre anzumelden, vollkommen abwegig sei. In der Braunkohle seien im letzten Jahr Löhne und Gehälter von 740 Mio. Euro gezahlt und Aufträge von 730 Mio. Euro vergeben worden, wobei indirekte Effekte oder Kaufkrafteffekte in diesen Zahlen noch unberücksichtigt seien. „Wenn man richtig rechnet, hätte man einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Rheinischen Revier fordern müssen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben letzte Woche deshalb 60 Mrd. Euro als Finanzbedarf errechnet. NRW war hier leider nicht dabei und meldet nun offenbar geringere Finanzbedarfe an“ stellt Guido van den Berg ernüchtert fest.

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