Sonderfördergebiet im Rheinischen Revier hat gute Chancen auf Verwirklichung

Landtag debattierte SPD-Antrag und erhielt Zuspruch vom FDP-Wirtschaftsminister. Die wichtige Maßnahme würde sicherstellen, dass Strukturhilfen auch tatsächlich in unserer Region landen würden.

Nachdem der Antrag zur Einrichtung eines Sonderfördergebietes im Rheinischen Revier im Plenum des Landtags diskutiert wurde, stehen die Chancen gut, dass die SPD-Initiative positiv aufgenommen wird. Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erläutert, dass es notwendig sei, die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, zu verändern, da diese bislang sich nur an Arbeitslosenzahlen und an Wertschöpfungsdaten aus der Vergangenheit orientiere: „Für einen vorsorgenden Strukturwandel dürfen wir nicht warten, bis das Kind in den Brunnen fällt.“ Der Bund wolle seine Strukturhilfen für die Braunkohleregionen über die GRW-Kulissen darstellen und der SPD-Antrag baue auf dem Prinzip auf, dass eine vorsorgende Strukturpolitik beim Rheinischen Revier angebracht sei und  dies zudem sinnvoller sei, als nachsorgend Hilfen zu organisieren.

NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart erklärte im Landtag dazu: „Die Forderung der Aufnahme des gesamten Rheinischen Reviers in die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist in diesem Kontext für uns selbstverständlich. Auch von Strukturschwäche bedrohte Regionen müssen vorbeugend handeln können.“ Der FDP-Abgeordnete Bombis bekräftigte das: „Der Antrag der SPD geht hier in die richtige Richtung“  und er führte weiter aus: „Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, dass sie auch in Berlin ernst genommen werden, dass wir nicht leichtfertig über ihre Zukunft sprechen, sondern dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die SPD bringt sich hier in Nordrhein-Westfalen in diesen Vorgang durchaus konstruktiv ein.“ Lediglich die CDU-Abgeordnete Plonsker fremdelte mit dem SPD-Antrag, indem sie darauf hinweisen musste, dass diese Förderung ja für strukturschwachen Regionen sei und leitete daraus ab: „Wir sollten uns ja nicht unter Wert verkaufen.“ Der SPD-Abgeordnete Marc Herter fasste das zusammen: „Während Frau Plonsker uns gewarnt hat, die GRW-Förderkulisse so positiv miteinander zu diskutieren, weil man noch einiges prüfen müsse, hat Herr Bombis uns wissen lassen, dass der Wirtschaftsminister sich in der Strukturwandelkommission schon längst dafür einsetzt, dass es so kommt.“

Der Antrag ist nun in den Kommunal- und in den Wirtschaftsausschuss des Landtags überwiesen worden. In letzterem soll er in öffentlicher Sitzung entschieden werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Weichen jetzt so stellen, dass von den in Berlin diskutierten Strukturhilfen auch etwas im Rheinischen Revier ankommt“ erklärt Guido van den Berg abschließend.