Bedrohungen von Mitarbeitern, Zulieferern und Behördenvertretern ist neue Eskalationsstufe

Aktuelle Anfrage an den Innenminister zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter und Zulieferfirmen der Tagebaue.

So wie extremistische und autonome Gewalttäter den Hambacher Forst als Bühne für sich nutzen, ist nach Ansicht des Innenministeriums auch das Klimacamp 2017 als Schauplatz zu befürchten.

In den letzten Wochen häuften sich Beschwerden von Behördenvertretern, Mitarbeitern und Zulieferern des Tagebaus Hambach, die erklären, dass sie von sogenannten Aktivisten-Szene auch in ihrem privaten Umfeld bedroht worden sind. Hinzu kommen Anschläge auf Niederlassungen von Zulieferern zu denen im Internet Bekennerschreiben der Besetzerszene des Hambacher Forstes kursieren. Zuletzt war auch die Niederlassung eines Bergheimer Unternehmens in Düsseldorf betroffen.

„Ich bin schockiert von dieser neuen Eskalationsstufe der Gewalt. Ich verurteile Bedrohungen und Anschläge auf Leben und Eigentum als vermeintliches Druckmittel in der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst auf das Schärfste. Wer auf diese Weise Mitarbeiter von RWE, Zulieferer oder Behördenvertreter bis ins Private hinein bedroht
oder terrorisiert, macht sich strafbar. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten. Diese müssen verfolgt und hart sanktioniert werden. Ich fordere alle Organisationen und Kräfte auf, sich nicht nur pflichtschuldig verbal von Gewalt zu distanzieren, sondern mit aktivem Handeln sicherzustellen, dass keine logistische oder mediale Unterstützung dieser Verbrechen erfolgt.“

Bereits Anfang der Woche richtete ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der ich Auskunft über den Informationsstand und Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich der sich häufenden Bedrohungen verlange. Auch möchte ich wissen, welche Schutzmaßnahmen für die bedrohten Personen ergriffen worden sind.

„Mir ist wichtig, dass die Betroffenen nicht mit diesen Bedrohungen allein gelassen werden. Hier steht der Staat in Verantwortung, den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“

Mehr zu diesem Thema:

Kleine Anfrage 1553 – Anschläge auf Zulieferer Tagebau Hambach