Auch die als Bienenkiller verdächtigten Neonicotinoide bleiben erlaubt
Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 13.09.2018 fand im Energie Kompetenz-Zentrum in Kerpen-Horrem statt. Das Gebäude soll Symbol eines sich ändernden Umweltbewusstseins sein. Dem sich ändernden Bewusstsein folgend hatte die SPD-Fraktion beantragt, ein Verbot zum Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auf kreiseigenen Flächen zu erlassen.
„Auch wenn der Kreis nur wenige Hektar selber landwirtschaftlich nutzen lässt, muss er als Vorbild fungieren. Die Krebsgefahr muss ernst genommen werden“, warb Hans Krings, Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss. „Dass Glyphosat inzwischen schon in Mineralwasser nachgewiesen wird, sollte alarmierend genug sein.“
Erstaunlich verlief dann die Abstimmung. Mit den Stimmen der Grünen lehnte die Kreistagsmehrheit den Antrag der Sozialdemokraten ab.
„Es ist traurig, dass sich die Grünen bei diesem Thema völlig von eigenen Grundsatzbeschlüssen entfernen. Inhaltlich deckt sich der Antrag mit Positionen, die von den Grünen im Bund vertreten werden. In Bedburg zum Beispiel waren die Grünen mit einem ähnlichen Antrag erfolgreich. Die Kreis-Grünen haben aber offensichtlich andere Ansichten. Deshalb bleiben der Einsatz von Glyphosat und Bienenkillern auf Kreisflächen weiter möglich“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm das Ergebnis zusammen.
Sehr geehrter Herr Wolf,
im Ratsinfosystem des Kreises finden Sie die Unterlagen zu den einzelnen Vorgängen. Unseren Antrag zum Umweltausschuss hier:
https://www2.rhein-erft-kreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVWAb70t-5YxaCX2R92kXZA
Dieser fand keine mehrheitliche Zustimmung. Insbesondere die Mehrheitsfraktionen haben ihm nicht zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis wird als Teil der Niederschrift in kürze ebenfalls dort erscheinen.
Sich auf die Zusage eines Verwaltungsbeamten zu verlassen, ganz gleich wie integer dieser ist, wäre mit einem Beschluss gestärkt und binden geworden.
Interessant in diesem Zusammenhang finden Sie vielleicht, dass die Fraktion der Grünen im LVR zur nächsten Sitzung einen inhaltlich gleichlautenden Antrag für die Flächen des LVR gestellt hat.
Vorsitzender der Grünen Fraktion dort ist Herr Bortlitz-Dickhoff. Dieser ist Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen.
Man darf gespannt sein, ob er den Antrag dort stellt in der Hoffnung einer netten Zusage, oder Erwartung eines Beschlusses.
Falls Sie FakeNews und Donald Trump’eske Aussagen suchen sind sie hier leider verkehrt.
Das gilt insbesondere für das Thema Busse, und Rückzahlungen für die Kommunen. Zu letzterem empfehle ich die Vorlage zum Nachtragshaushalt. Die Darstellung der Kosten der Unterkunft ist so intransparent, dass niemand vorzuwerfen ist, nicht durchschauen zu können, wie hier die Städte geschröpft werden.
Aber vielleicht ist den (mehrheitlichen CDU) Bürgermeistern des Kreises zu trauen:
https://www2.rhein-erft-kreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWZdtO4ff4jy-vd0cidg0fGK8nLAZ72ZUjWHuh9tHrQT/Anlage_2_-_Gemeinsame_Stellungnahme_zum_Entwurf_des_Kreishaushaltes_2019_2020_Original.pdf
Ihr Kreuz ist bei der SPD also (auch weiterhin?) gut aufgehoben. Wir kämpfen für die den Kreis auch wenn es komplex und unpopulär ist.