Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion werden nicht benötigte Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Städte zurückgezahlt.
Im Finanzausschuss des Kreistags wurde am Mittwoch (12.09.18) beschlossen, Mittel in Höhe von 13.597.111 Euro, die 2016 nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden mussten, an die Städte im Rhein-Erft-Kreis zurückzuzahlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, Ingpeer Meyer:
„Das Mittel, die die Städte über die Kreisumlage aufgebracht haben, zurückgezahlt werden, wenn diese nicht verwendet werden, sollte selbstverständlich sein. Unser entsprechender Antrag dazu wurde zunächst abgelehnt, aber die nun vorgelegte Verwaltungsvorlage kommt unserer Initiative sehr nahe. So etwas sind wir inzwischen ja gewohnt. Deshalb freut uns das Ergebnis für die Städte im Kreis sehr. Es zeigt, dass sich unser Druck bei dem Thema für die Städte im Kreis ausgezahlt hat.“
Die Städte im Rhein-Erft-Kreis erhalten Rückzahlungen in folgender Höhe:
Bedburg: 580.188,73 Euro
Bergheim: 2.003,262,36 Euro
Brühl: 1.238.152,93 Euro
Elsdorf: 567.679,38 Euro
Erftstadt: 1.237.201,13 Euro
Frechen: 1.809.639,50 Euro
Hürth: 1.808.551,73 Euro
Kerpen: 1.961.927,15 Euro
Pulheim: 1.278.808,29 Euro
Wesseling: 1.111.699,80 Euro