Die jüngst durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt gewordenen Plänen der CDU-geführten Landesregierung zum kontinuierlichen Abbau wesentlicher Mieterschutzvorschriften entsetzt den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg:

„Die Hemmungslosigkeit mit der die Landesregierung aus CDU und FDP einseitig Interessen von Eigentümern und Mietkonzernen bevorteilt macht mich fassungslos. In Zeiten explodierender Mieten bremst die Landesregierung nicht nur die Schaffung geförderten Wohnraums aus, sondern beseitigt nacheinander alle Vorschriften, die Mieter vor noch gravierenderen Mieterhöhungen schützen. Für CDU und FDP spielen die Interessen der Millionen von Mietern im Land überhaupt keine Rolle.“

Die Landesregierung aus CDU und FDP plant 2019 die Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand abzuschaffen und 2020 auch die Begrenzung bei Wiedervermietungen. Dann sollen ebenfalls Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wegfallen und 2021 dann der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen.

„Die Auswirkungen dieser Pläne werden auch die Menschen im Rhein-Erft-Kreis deutlich zu spüren bekommen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird noch weiter steigen, wenn in Köln die Mieten explodieren. Letzten Endes führt dies dazu, dass viele Menschen aus ihrer Heimat im Kreis vertrieben werden, weil sie sich das Wohnen in ihren Heimatorten nicht mehr leisten können“, befürchtet der Sozialdemokrat.

Van den Berg erinnert auch daran, dass in diesem Jahr die Sozialcharta der vielen Tausend ehemaligen LEG-Wohnungen ausläuft, die 2008 ebenfalls von einer schwarz-gelben Landesregierung verkauft worden waren. „Es war damals schon unverantwortlich dieses wichtige Werkzeug zur Gestaltung des Wohnungangebots zu verschachern. Pünktlich zum Auslaufen der damals auf Druck der SPD eingefügten Schutzvorschriften für die 1775-Tausend Mieter alleine bei uns im Kreis, bekommen Mietkonzerne nun freie Hand und können ungezügelt an der Mietschraube drehen oder Mietwohnungen ganz vom Markt nehmen, indem sie für weite Teile der Bevölkerung unerschwingliche Eigentumswohnungen daraus machen.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, verurteilt die Pläne von CDU und FDP:

„Mietkosten sind auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis die größte finanzielle Belastung für die Haushalte. Bereits heute fehlen in weiten Teilen des Kreises ausreichende Wohnungsangebote. Seit Jahren hat uns die Jamaika-Koalition von positiven Entwicklungen bei der Erstellung neuen Wohnraums vom Landestrend abgekoppelt. Ebenfalls seit vielen Jahren blockieren CDU, FDP und Grüne im Kreis all unsere Initiativen endlich gegenzusteuern.“

Die sozialdemokratische Finanzexpertin und Kreistagsmitglied Dagmar Andres weist auch auf die finanziellen Folgen für Städte und den Kreis hin. Denn die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ für Empfänger von Transferleistungen bilden den mit Abstand größten Kostenfaktor für den Kreishaushalt, welcher von den Städten finanziert wird.

„Die rücksichtslose Politik der Landesregierung wird dazu führen, dass wir vor Ort spürbare Haushaltseinschränkungen hinnehmen müssen. Die Kosten pro zu unterstützenden Haushalt werden steigen. Gleichzeitig führt diese Politik zur Verarmung von Haushalten, die bisher nicht unterstützt werden mussten“, erklärt Andres.

Die Sozialdemokraten sind sich deshalb einig, dass das von Andrea Nahles geforderte Aussetzen von Mieterhöhung für einige Jahr in denen dann massiv neuer Wohnraum geschaffen wird, das richtige Signal ist:

„Wohnen hat sich zur brennendsten sozialen Frage entwickelt. Neoliberale Rezepte wie sie die Landesregierung anwenden möchte sind unverantwortlich und verarmen die Bevölkerung.“