Pressemitteilung:

Nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg muss die Rolle der NRW-Landesregierung bei den aktuellen Verhandlungen von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Rodungsstopp im Hambacher Forst geklärt werden. Umweltverbände hatten einen solchen Rodungsstopp zur Bedingung dafür gemacht, dass sie überhaupt in der auf Bundesebene eingerichteten Kommission für Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung in den Braunkohlerevieren mitarbeiten wollten.

Guido van den Berg dazu: „Die Kommission hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass aktuelle Rodungen nicht zum Mandat der Arbeit der Kommission gehören. Drohungen, die Arbeit der Kommission sabotieren zu wollen, sind letztlich verantwortungslos gegenüber dem gesetzten Auftrag zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Diejenigen, die so tun als ob ein Beschluss zum Sofortausstieg aus der Braunkohle durch die Kommission unmittelbar bevorstehe und der Hambacher Forst dadurch gerettet werden könnte, die führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass ein sofortiger Stopp der Braunkohleförderung in Hambach binnen weniger Monate etwa 15 Prozent der Stromversorgung in NRW und damit die Versorgungssicherheit gerade für die energieintensive Industrie gefährden würde. Zudem würden die Befürworter eines sofortigen Braunkohleausstiegs die technische Tatsache ignorieren, dass selbst bei einem sofortigen Abbruch der Förderung die Tagebaue noch um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden müssten, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie in den kommenden Jahrhunderten stabil bleiben. Darauf hat die zuständige Bergbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg jüngst noch einmal hingewiesen.

Da Tagebauplanungen und Rodungsgenehmigungen ausschließlich in Länderkompetenz liegen hat Guido van den Berg in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hinterfragt, wie NRW in die aktuellen Altmaier-Verhandlungen zu einem Rodungsstopp im Hambacher Forst eingebunden ist. Der SPD-Abgeordnete will insbesondere wissen, ob Altmaier bei diesen Gesprächen nur Tagebauverkleinerungen in Nordrhein-Westfalen verhandelt oder ob auch Abbaugebiete in anderen Bundesländern betroffen sind.

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