Pressemitteilung:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg ist mit Blick auf den anstehenden Polizeieinsatz zum Klimacamp 2018 besorgt. Für den Zeitraum vom 11. bis 22. August 2018 sind wieder neue Aktionen am Hambacher Forst und Tagebau Hambach zur Störung der Braunkohleförderung zu erwarten. Der Vorsitzende der SPD im Rhein-Erft- Kreis nahm das zum Anlass zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Dabei ging es einerseits um die Aufarbeitung des Klimacamps 2017 und anderseits um die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden für das anstehende Klimacamp.

1000 Ermittlungsverfahren führen nur in absoluten Ausnahmefällen zu Ergebnissen

Guido van den Berg: „Beim Klimacamp im letzten Jahr haben 1.330 Personen eine Straftat begangen, indem sie unrechtmäßig in den Tagebau eingedrungen sind.“ Nach Auskunft der Landesregierung wurden durch die Staatsanwaltschaft Aachen, anlässlich der Protestaktion im November 2017 im Hambacher Forst und am Tagebau Hambach, 999 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fast alle Verfahren wurden eingestellt oder ohne Verurteilung abgeschlossen. Zudem verlief die versuchte Identitätsfeststellung, der in Gewahrsam genommen und fest-
gesetzten Personen laut Bericht der Landesregierung erfolglos. Folglich hatte die gewalttätigen Aktionen für viele Störer keine strafrechtlichen Konsequenzen. Guido van den Berg hat dazu eine klare Position: „Der Rechtsfrieden in der Region ist gestört, weil die Menschen das Vertrauen verloren haben, dass Straftaten ordentlich geahndet
werden.“

Aus diesem Grund hat der Abgeordnete im Düsseldorfer Landesparlament nach den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Klimacamp 2017 gefragt. „Es darf sich nicht wiederholen, dass Recht gebrochen und nicht geahndet wird, wenn im August das nächste Klimacamp vor der Tür steht. Zudem muss das Land die Sicherheit der Bergleute im Tagebau gewährleisten“, stellt Guido van den Berg klar.

CDU-Innenminister hält an gescheitertem Einsatzkonzept fest

Mit Erschrecken stellt van den Berg daher in der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage durch die Landesregierung fest, dass an dem bisherigen Einsatzkonzept festgehalten werden solle. Dabei ist nach jetzigem Kenntnisstand von CDU-Innenminister Reul davon auszugehen, dass es erneut zu massiven – auch gewalttätigen – Protestaktionen kommen wird. „Wenn aber von 1.300 Personen, die offenbar beim Klimacamp 2017 eine Straftat begangen haben, die Polizei nur einzelne namentlich ermittelt, ist das kein rechtsstaatlich überzeugendes Einsatzkonzept für das Klimacamp in zwei Wochen. Der Innenminister lässt mit einer laxen Identitätsfeststellung so den Tagebau erneut zum rechtsfreien Raum werden“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis.

Guido van den Berg fordert: „Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, damit es während des Klimacamps 2018 nicht erneut zu massiven Rechtsverletzungen kommt. Ich erwarte ein klares Einsatzkonzept, welches Leib und Leben der Beschäftigten sichert und die Identitäten der zu erwartenden Störer erfasst. Es reicht nicht, in Sonntagsreden über Nulltoleranzstrategien zu reden. Der Rechtsstaat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen.“

Weitere Informationen zu diesem Thema

Kleine Anfrage zur Bilanz des Einsatzes beim Klimacamp 2017

Kleine Anfrage zur Vorbereitung der Polizei auf das Klimacamp 2018

Verfassungsschutz beobachtet enormen Zulauf gewaltbereiter Besetzer im Hambacher Forst