Pressemitteilung: Anfrage zu ehemaligen LEG-Wohnungen von Guido van den Berg (SPD) offenbart dramatischen Bedarf an günstigen Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis
Vor zehn Jahren hat die damalige CDU-geführte Landesregierung den landeseigene Wohnungsbestand der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) verkauft. Im Rhein-Erft-Kreis waren 1.775 Wohnungen von dem Verkauf betroffen (408 in Bergheim, 210 in Frechen, 128 in Hürth, 146 in Kerpen, 24 in Pulheim und 859 in Wesseling). Dies und die jetzt auslaufende Sozialbindung dieser Wohnungen nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Anlass um sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung unter anderem nach aktuellen Lage bei diesen Wohnungen zu erkundigen. Dabei kam heraus, dass die Landesregierung keine genauen Daten für die im Rhein-Erft-Kreis gelegenen Wohnungen liefern kann.
„Leider hat die Landesregierung keine eigenen Zahlen zur Entwicklung der Mieten und dem Investitionsvolumen in den Bestand der ehemaligen LEG-Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis“ bedauert Guido van den Berg und kritisiert: „Es überzeugt nicht, wenn CDU und FDP sich hier nur auf Angaben des Unternehmens zusammengefasst für ganz NRW verlassen. Schwarz- Gelb hat die Sozialcharta nur widerwillig und dementsprechend halbherzig in den Kaufvertrag hineinverhandelt.“
Großer Bedarf an günstigem Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis
Dass es ein Fehler gewesen ist, die LEG zur kurzfristigen Haushaltssanierung zu veräußern, sieht van den Berg durch weitere Antworten der Landesregierung bestätigt:
„Die LEG war ein effektives Werkzeug zur Schaffung günstigen Wohnraums, welches fahrlässig aus der Hand gegeben wurde. Die Zahlen der Landesregierung zeigen eindeutig, dass im Rhein-Erft-Kreis ein enormer Bedarf an solchem Wohnraum besteht, der nicht einmal im Ansatz bedient werden kann. Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der Schwarz-Gelben Landesregierung harte Zeiten zu: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und Verhinderung der Mietpreisbremse.“
Die Landesregierung bestätigt dem SPD-Abgeordneten, dass 2016 im Rhein-Erft-Kreis ein Angebot an preis- und belegungsgebundenen Wohnungen von 484 Wohnungen bestand. Demgegenüber hatten aber alleine 2.373 Haushalte einen Wohnberechtigungsschein.
„Wenn man bedenkt, dass die Statistik nur die erteilten Wohnberechtigungsscheine erfasst, aber einem viel größeren Kreis an Menschen im Kreis ein solcher Schein wirklich zustünde, dann wird wieder einmal deutlich, dass wir eine dramatische Unterversorgung im Kreis haben“, stellt der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg fest.
Dementsprechend stellt sich auch die gutachterliche Einordnung der Gebietskulisse des regionalen Wohnungsmarkts dar. Darin wird der Wohnraumförderungsbedarf auf Grundlage von Bedarfs- und Kostenkategorien bewertet. Die meisten Städte des Rhein-Erft-Kreis werden demnach mit „hoch“, mindestens aber mit „überdurchschnittlich“ qualifiziert.
„Wohnen ist ein Menschenrecht und hohe Mietpreise sind ein enormes Armutsrisiko. Das Landesregierung und die Jamaika-Koalition im Kreis vor der aktuellen Situation beharrlich die Augen verschließen ist unverantwortlich“ betont der Sozialdemokrat abschließend.
Antwort der Landesregierung (Drucksache: 17/3236): Antwort auf Kleine Anfrage 1207 – LEG Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis