Strukturwandel gestalten statt nur flankieren

Am heutigen Donnerstag findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie statt.
Diese wurde notwendig, da die SPD Fraktion, die geplante Stellungnahme des Kreises als unzureichend kritisiert hatte, und die Mehrheitskoalition offenkundig unvorbereitet, und nicht diskussionsfähig im Kreistag war.

Die SPD bleibt bei Ihrer Forderung, dass der Landesentwicklungsplan nicht nur in blumigen Worten von besonderen Herausforderungen und damit einhergehenden Hilfen reden darf, sondern diese konkret benannt werden müssen.

Im Landesentwicklungsplan bedeutet das zunächst, nicht nur einen Grundsatz zu verabschieden, sondern ein Ziel. Während Grundsätze immer der Abwägung unterliegen, bedingen Ziele klar definierte Mittel zur Umsetzung.

Da die Landesregierung aktuell vorschlägt nur einen Grundsatz einzuführen, und hier nur von bestehenden Maßnahmen mit denen nur flankiert wird die Rede ist, muss der Rhein-Erft-Kreis nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion zwingend auf eine Aufwertung drängen.

Nur wenn Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, bspw. Einschränkungen, die durch andere Ziele des LEP sonst entstünden, für die Kohleregionen ausgenommen werden, kann der Rhein-Erft-Kreis auf die Herausforderung des Strukturwandels adäquat reagieren.

 

 

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