SPD setzt sich mit allen Forderungen durch: Sonderrechte für den Strukturwandel!

Die Region wird sich verändern. Immer weniger Menschen werden im Bereich der Kohlegewinnung und Energieerzeugung arbeiten. Für diesen Strukturwandel war es wichtig, dass in der Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises zum Landesentwicklungsplan eine klare Sonderstellung gegenüber anderen Regionen festgelegt wurde.

„Wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen sowie Flächen für den Wohnungsbau und außerdem einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur im Rheinischen Revier“, so Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Deshalb war es der SPD-Fraktion besonders wichtig, ein klares und verbindliches Ziel im Entwurf des Landesentwicklungsplanes für eine Sonderstellung des Rheinischen Reviers festzulegen.

Leider konnte eine Beschlussfassung des Kreistages nicht in der Kreistagssitzung vor drei Wochen erfolgen. Der heutige Umweltausschuss wurde nötig, da die Verwaltung sowie die Mehrheitskoalitionen zum Thema nicht ausreichend vorbereitet waren, um den SPD Antrag im Kreistag zu behandeln.

„Es war offenkundig gut, das man sich die Zeit nun genommen hat, auch wenn unverständlich ist, warum nicht eine erste Diskussion bereits im Kreistag geführt wurde“, stellt Dierk Timm fest.

Die SPD hatte im Kern 3 Forderungen:

  1. Die Festlegung des Punktes 5-4 „Strukturwandel in Kohleregionen“ als Grundsatz sollte vom Kreis kritisch kommentiert werden. Der Rhein-Erft-Kreis soll eine Aufwertung zum Ziel fordern.
  2. Es müssen Umsetzungsstrategien und –instrumente konkretisiert werden, mit denen den betroffenen Regionen beim Strukturwandel geholfen wird.
  3. Der Rhein-Erft-Kreis soll von den Zielen 2-3 und 2-4 ausgenommen werden, um Planungshindernisse zu reduzieren.

Zur Sitzung hatte die Verwaltung bereits Punkt 2 in einer neuen Verwaltungsvorlage der Stellungnahme übernommen.

„Es ist gut, dass wir am Ende einen Konsens erreicht haben, und der Beschluss einstimmig ist. Das ist es was unsere Region braucht“, so Harald Könen, Vorsitzender des Ausschusses, nach der Sitzung.

„Es war ein hartes Stück Arbeit, aber ich bin froh, dass wir einen Konsens erreichen konnten“, freut sich Hans Krings, Sprecher im Umweltausschuss. „Das am Ende beide noch von uns geforderten Punkte in die Verwaltungsvorlage hineinformuliert werden konnten, hätten wir nicht erwartet, zeigt aber deutlich wie stark unsere Argumente waren.“

Timm zeigt nun den weiteren Weg der SPD im Thema auf: „Man hat gesehen: Die SPD ist hellwach. Wir akzeptieren keine weichen Absichtserklärungen. Genauso werden wir auch weiterhin die Arbeit des Landrates in der Strukturkommission des Bundes begleiten. Trotz Ankündigung einer Stabstelle vor 3 Wochen – bisher ist nichts zu hören und zu sehen. Wenn die SPD nicht den Finger in die Wunde legt, wird nur unkonkret geredet.“

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