Erklärung der Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt in der
NRWSPD

Es kann nicht sein, dass aus einer Laune von Herrn Seehofer heraus, die Vereinbarungen aus
dem Koalitionsvertrag null und nichtig sein sollen. Der von CDU, CSU und SPD beschlossene
Koalitionsvertrag befasst sich mit den Themen der Migrations- und Asylpolitik äußerst detailliert
und beinhaltet mit der Einschränkung des Familiennachzugs und den AnKER Zentren für uns bereits
sehr dicke Kröten, die wir schlucken mussten, da sich die Mehrheit der SPD Mitglieder für
diese große Koalition entschieden hat. Keine vier Monate später wird dieser nun von den Unionsparteien
zur Disposition gestellt, weil unser Innenminister meint, er müsse seine Muskeln durch
Rücktrittsabsichten spielen lassen. Herr Seehofer hat sich mit seinem Gebaren und seinen unsäglichen
Äußerungen gegenüber der Kanzlerin selbst disqualifiziert und sollte schnellstmöglich seinen
Rücktritt einreichen. Er scheint immer wieder zu vergessen, dass er der Innenminister mit einer
Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik ist und das heißt somit nicht mehr, Bayern first.
Der zwischen den Unionsparteien geschlossene Kompromiss ist in der Praxis weder umsetzbar,
ohne ein großes Chaos zu verursachen, noch ist er mit geltendem Recht wie z. B. dem Schengener
Abkommen zu vereinen. Darüber hinaus ist er menschenverachtend und einzig und allein darauf
ausgerichtet, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Folter suchen, abzuschrecken
bzw. an der Grenze zurück zu weisen oder dort in Zentren „einzukasernieren“. Diese Form der
Politik steht im krassen Gegensatz zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten und die Unionsparteien
sollten sich hier die Frage stellen, was daran noch christlich ist.
Im Jahr 2015, zu einer Zeit als viele Menschen bei uns Zuflucht fanden, haben wir als SPD genau
solche Transitzentren und -zonen abgelehnt. Im Jahr 2018, in welchem weitaus weniger Geflüchtete
zu uns kommen, erwarten wir dieselbe Entscheidung von unserer Parteiführung. Hierbei spielt
es keine Rolle, ob sie Lager oder Zentren heißen oder welchen Namen man auch immer dem Kind
geben möge. Eine Öffnung ausschließlich in Richtung Österreich dieser Einrichtungen lehnen wir
ebenfalls strikt ab.
Wir fordern die Partner der großen Koalition auf, nun endlich damit zu beginnen Fluchtursachen
sinnvoll zu bekämpfen, anstatt auf dem Rücken der nordafrikanischen Länder weitere untragbare
Deals auszuhandeln. Die Gelder für diese inhumanen „Flüchtlingslager“, welche dem europäischen
Standard nicht standhalten werden, wären weitaus besser in der Bekämpfung der Fluchtursachen
investiert, denn diese Menschen verlassen ihre Heimat aus Verzweiflung und nicht aus
einer Laune heraus.