SPD fordert Kompensation für Städte, die aufgrund des langen Nichtstuns schon selbst aktiv wurden 

In der Sitzung des Kreistags vom 21.06.2018 wurden Mittel freigegeben, damit die Umsetzung des Breitbandkonzepts anlaufen kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm:

„Es ist schön, dass es endlich voran geht beim koordinierten Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Erft-Kreis. Jahrelang hat sich die Jamaika-Koalition geweigert unseren Anträgen zuzustimmen und einen entsprechenden Koordinator einzustellen. Selbst als eine solche Stelle von der SPD-geführten Landesregierung finanziert wurde, konnten sich CDU und Co. nicht dazu durchringen endlich aktiv zu werden. Ende 2016 siegte dann schließlich doch die Vernunft und auf unsere Initiative hin wurde die Einrichtung eines Breitbandkoordinators beschlossen. Ärgerlicherweise dauerte es dann immer noch bis Anfang 2018, bevor die Stelle endlich besetzt wurde.“

„Es ist ärgerlich, dass die Städte Bedburg, Frechen, Hürth und Kerpen selber mit eigenem Personal aktiv werden müssen, weil der Kreis über Jahre nicht seine Hausaufgaben macht. Diesen Aufwand hätte der Kreis ihnen ersparen können.“

Hintergrund:

Bereits seit vielen Jahren begleitet die SPD-Fraktion den schleppenden Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis kritisch (siehe z.B. Anfragen wie DS 100/2012 oder DS 292/2014). Die Einstellung eines Breitbandkoordinators forderte die SPD-Fraktion erstmals Anfang 2015 vergeblich (DS 67/2015). Den Anstoß, die Förderung des Landes NRW zu nutzen, gab ein SPD-Antrag im November 2016 (DS 271/2016).