Auf der Tagesordnung des Kreistags steht auch der Beschluss einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans. In diesem werden die wesentlichen Maßgaben festgezurrt, mit denen Regional- und Genehmigungsbehörden Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete planen können.

Drei für den Rhein-Erft-Kreis wichtige Themen sollen nach erstem Entwurf verändert werden.

1. Es soll ermöglicht werden, überall Kiesgruben anzulegen. Dies kritisiert die Kreisverwaltung und fordert eine Neuregelung, die die Ansiedlung von Sand- oder Kiesgruben betrifft.

Diesen Einschätzungen schließt sich die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich an. Harald Könen, Vorsitzender des UKE-Ausschusses, erklärt dazu: „Das platte Entfesselungsmantra der Landesregierung treibt wilde Blüten. Selbstverständlich brauchen wir gut einsetzbare und bewährte Planungsinstrumente bei der Ansiedlung von Kiesgruben. Es muss aber doch klar sein, dass in einem dicht besiedelten Kreis wie dem Rhein-Erft-Kreis, nicht Kiesgruben wild aus dem Boden sprießen dürfen. Ohne Änderungen drohen überall im Kreis große Konflikte.“

2. Die Mindestabstände für Windkraftanlagen sollen dramatisch erhöht werden. Hier werden von der Kreisverwaltung die vorgesehen Maßgaben zum Mindestabstand von Windkraftanlagen als „unklar formuliert“ und „rechtlich schwer einzuordnen“ eingeschätzt und der Kreis rechnet mit „einer Vielzahl an Klagen“.

Auch bei diesem Thema unterstützt die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung. Guido van den Berg MdL erklärt dazu: „Bereits im Landtag haben eine große Zahl an Experten und Verbänden die neuen Planungen zu Mindestabstandregelungen als völlig verfehlt kritisiert. Die Rechtslage ist eindeutig bezüglich der Anforderungen an Windkraftanlagen und die schwammigen Neuregelungen führen nur zu Rechtsunsicherheit. Außerdem ist es schizophren, wenn der Ministerpräsident über frühzeitige Kohleausstiege schwadroniert und gleichzeitig der Windkraft in NRW faktisch fast alle Ausbaukapazitäten genommen werden.“

3. Es soll ein Grundsatz eingeführt werden, nachdem mit existierenden Mitteln den Kohleregionen eine Sonderstellung ermöglicht werden soll. Dies begrüßt die Kreisverwaltung.

„Die „Änderung des LEP“ ist eine sperrige Thematik, aber die Ausgestaltung des LEP bestimmt maßgeblich, wie wir dem Strukturwandel in den nächsten Jahren begegnen. Deshalb ist es so wichtig, dass hier sauber gearbeitet wird.“, so Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

„Zum neu eingefügten Grundsatz „Strukturwandel in Kohleregionen“ betreibt die Landesregierung reine Augenwischerei. Der Grundsatz selbst enthält nichts Neues, denn überregionale Kooperation gibt es ja schon heute. Von der groß angekündigten und sogar im Koalitionsvertrag verankerten „Sonderstellung“ des Rheinischen Reviers bei der Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen finden sich nur vage und unkonkrete Formulierungen in den Anmerkungen. Man muss kein Jurist sein um zu wissen, dass da nichts rechtlich Belastbares bei rauskommen wird. Das wird uns in dieser Form unterm Strich weder einen zusätzlichen Hektar Industriefläche geben, noch die Verfahren beschleunigen.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der Kreis die Aufwertung der Regelung im LEP von einem bloßen Grundsatz zu einem verbindlichen Ziel einfordert. Außerdem müssen klare Werkzeuge zur „Sonderstellung“ des Rheinischen Reviers gefunden werden, die sofort rechtssicher helfen.“

Konkretes Beispiel: Gewerbepark Terra Nova

Bereits im letzten Jahr hatte die Kreistagsfraktion gefordert, das interkommunale Gewerbegebiet Terra Nova um 100 Hektar zu erweitern. Dazu erklärt Dierk Timm: „Genau solche Flächenzuweisungen würden dem Nordkreis einen echten Schub verpassen. Den vom Tagebau geprägten Kommunen fehlen weitere Entwicklungsflächen und eine solche Ausweisung wäre möglich, wenn der LEP die Bewältigung des Strukturwandels als verbindliches Ziel formulieren würde. Leider wurde schon unser Antrag aus dem letzten Jahr über mehrere Ausschüsse verschleppt, um dann schließlich keine Antwort geschweige denn einen Beschluss zu erfahren.“

Der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD Guido van den Berg MdL ergänzt:

„Es muss Schluss sein mit vagen Absichtserklärungen ohne praktische Wirkung. Einen neuen Regionalplan, der den butterweichen Grundsatz umsetzen würde, gibt es frühestens 2022. Würde der LEP ein klar formuliertes Ziel enthalten, könnten Projekte wie die Erweiterung des Gewerbeparks Terra Nova vorgezogen werden. Ob der Landrat und die Landesregierung es mit der Unterstützung beim Strukturwandel ernst meinen, zeigt sich jetzt.“