Kohlekommission bestimmt Zukunft des Rhein-Erft-Kreis – Landrat Kreuzberg ist in der Pflicht

Die sogenannte Kohlekommission ist offiziell eingesetzt worden. Als Vertreter der Region wird Landrat Michael Kreuzberg in ihr mitarbeiten. Damit trägt er enorme Verantwortung.

Bild: hochhausen

Zur Einsetzung der Kommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm:

„Der Start der Bundeskommission war holprig und ihre Besetzung wird von vielen Seiten kritisiert. Als Vertreter der Menschen im Rheinischen Revier und besonders des Rhein-Erft-Kreises trägt Landrat Kreuzberg als Mitglied der Kommission eine besondere Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass anstatt überhasteter Ausstiegsfantasien ein verantwortungsvoller Fahrplan zum Ende der Kohleverstromung gewählt wird. Dabei müssen der wohl begründete und verlässliche Zeithorizont, welchen die letzte NRW-Landesregierung für das Rheinische Revier gefunden hat, die Grundlage sein.

Ganz konkret brauchen wir im Rhein-Erft-Kreis endlich die versprochenen neuen Gewerbe- und Industrieflächen. Für den Ausbau der Infrastruktur müssen die beschleunigten Planungs- und Beteiligungsverfahren, die noch von der alten SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurden, flächendeckend eingesetzt und weiter verbessert werden. Ob schnelles Internet, S-Bahn oder Radschnellweg, die von Landrat Kreuzberg geführte Verwaltung des Rhein-Erft-Kreis hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig bewegt. Diese Passivität bei der Gestaltung des Strukturwandels, die auch von der Regierung Laschet vorgelebt wird, muss in der Kommission abgelegt werden. Landrat Kreuzberg ist in der Pflicht!

Unbedingt notwendig ist auch, dass endlich ehrlich darüber geredet wird, was an Strukturhilfen für den Übergang in die Zeit nach der Braunkohle nötig ist. Wenn 1,5 Milliarden Euro als Hilfspaket für alle deutschen Reviere kolportiert wird, wird mir Angst und Bange. Alleine im Rheinischen Revier wird eine solche Summe jährlich an Lohnzahlungen und Vergaben von Aufträgen in der stromerzeugenden Industrie generiert. Hier fehlt es offensichtlich manchen Akteuren an einem Verständnis von den wirtschaftlichen Zusammenhängen.“

 

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