Landesregierung nennt erneut keine konkreten Zahlen zum Mittelbedarf für den Strukturwandel und zur Versorgungssicherheit
Es freut mich sehr, dass die Landesregierung im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beabsichtigt, den in NRW eingeschlagenen Weg für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle als Chemierohstoff fortzusetzen. Sie plant dort frühzeitig zu fordern, dass Pilot- oder Großanlagen zur stofflichen Nutzung der Kohle durch die Kommission unterstützt werden. Hierdurch könnten konkrete Bedarfe, die sich aus dem bereits entstandenen Synthesegasstand von RWE am Kraftwerk Niederaußem und die entstehende Stiftungsprofessur zur Erforschung der stofflichen Kohlenutzung an der Ruhr-Uni Bochum ergeben, umgesetzt werden. Diese Planungen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir hervor. Im Rahmen der Landtags-Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW hatte ich das Thema mit erarbeitet und den Lehrstuhl an der Ruhr-Uni Bochum mit ins Leben gerufen.
Die Bundes-Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bildet sich aktuell unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Es soll ein Aktionsprogramm erarbeitet werden, das weitere CO2 Reduktionen, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen sowie die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes beinhalten soll.
Landesregierung gibt sich unbedarft
Leider gibt die Landesregierung in ihrer Antwort erneut keine konkreten Zahlen zu dem Mittelbedarf für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und weicht auf Allgemeinplätze aus.
Erst in den vergangenen Wochen hatte ich gegenüber der Landesregierung gefordert, dass NRW insbesondere die Bedeutung der Wertschöpfung des Wirtschaftszweiges in der Kohleausstiegskommission herausarbeiten müsse, um eine ausreichende Mittelausstattung für NRW für den Strukturwandel über den Strukturfonds zu erreichen.
Die Landesregierung liefert auch keine Antwort auf die Frage welches konkrete Modell sie für einen von Minister Pinkwart benannten Leistungsmarkt als Sondervergütung für die Bereitstellung witterungsunabhängiger Kraftwerkskapazität bevorzugt. Die witterungsunabhängige Kraftwerkskapazität wird für die Fälle benötigt, bei denen die Erneuerbaren Energien witterungsbedingt keine ausreichenden Energiemengen bereitstellen können, um so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hier bleibt die Frage offen wie die Landesregierung diese Maßnahme zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf Bundesebene umsetzen will. Ferner unterlegt sie ihre Thesen zur Versorgungssicherheit erneut nicht mit konkreten Zahlen und so bleiben Fragen zu konkreten Risiken im Bezug auf die Auflösung der Sicherheitsbereitschaft in 2023 durch die Abschaltung weiterer Blöcke unbeantwortet. Hier erwarte ich in Zukunft klarere Antworten und Planungen.
Planlosigkeit beim Thema Strukturwandel leider nicht überraschend
Das fortwährende Wischi-waschi beim Thema Strukturwandel im Rheinischen Revier hat leider seit Amtsübernahme der CDU-geführten Landesregierung System. Wurde im Koalitionsvertrag noch groß ein „Flächenbonus“ für die betroffenen Gemeinden angekündigt, so kann da jetzt keine Rede mehr von sein:
Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier
Auch wurden bisher alle Strukturwandelprojekte die noch aus Zeiten der SPD-geführten Landesregierung liefen auf Eis gelegt. So kommt es zum Beispiel nicht zur Förderung des „Rheinischen Sixpacks“:
Schwarz-Gelb steht bei Strukturwandelprojekten auf der Bremse
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