Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2018 eine massive Entlastung der Städte um 22,4 Mio Euro vorsieht.

„Mit dieser Entlastung passiert genau das, was die SPD-Fraktion bereits zu Jahresbeginn gefordert hat: Die gegenüber dem Doppelhaushalt 2017/2018 deutlich positivere Entwicklung wird an die Städte weitergegeben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm.

„Wir haben frühzeitig im Sozial- und dann auch im Finanzausschuss auf die positive Entwicklung hingewiesen, die sich insbesondere bei den Kosten der Unterkunft zeigt“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin Dagmar Andres. „Während unser Vorstoß im Finanzausschuss noch mit Abscheu und Entsetzen zurückgewiesen wurde, freuen wir uns nun mit den Städten über diesen eigentlich selbstverständlichen Schritt.“

Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig darauf achten, dass der Kreis Haushaltsverbesserungen an die Städte weitergibt und nicht für sich behält.