Den Einsatz der Anwohner in Hürth für eine Verlegung der Höchstspannungsleitung als Erdkabel kann ich sehr gut nachvollziehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Vorhaben der Höchspannungsfreileitung ist eine Gelegenheit um Innezuhalten und mit kühlem Kopf abzuwägen, ob im Sinne der Bürger nicht eine bessere Lösung gefunden werden kann.

Ich meine, dass nun die Möglichkeit besteht Musterlösungen zu entwickeln, die vielen Bürgern zu Gute kommen können. Im Wahlkampf wurde Bayern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Musterbeispiel herangezogen. Ich finde, dass in diesem Fall wenigstens ordentlich über die „bayrische Lösung“ vermehrter Erdkabelverlegungen nahe Ortslagen nachgedacht werden sollte. Eine eingehende, ergebnisoffene Prüfung gebietet schon der Respekt vor den betroffenen Bürgern.

Gemeinsame Presseerklärung mit Stephan Renner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Hürth:

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth die Erdkabel-Lösung neu zu bewerten und zu prüfen. Es wäre sicher falsch, die notwendige Neuplanung der Trasse ohne Würdigung aller sich anbietenden Alternativen weiter zu betreiben“, erklären der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg und der Hürther SPD-Fraktionsvorsitze Stephan Renner.

Im vergangenen Monat hatte das Bundesverwaltungsgericht die von der Bezirksregierung Köln festgestellten Planungen für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig erklärt. Die geplante Erhöhung der Höchstspannungsfreileitung nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zwischen Osterath nach  Weißenthurm sollte zwischen Hürth-Efferen und Hürth-Hermülheim unmittelbar an verdichteter Wohnbebauung gebaut werden. Viele betroffene Anwohner wehren sich gegen die zusätzliche Belastung und hatten die Planungen beklagt. Als Alternative für die Höchstspannungsfreileitung wird von den Anwohnern ein Erdkabel favorisiert, das
aber von den Behörden nicht als gleichrangige Alternative geprüft wurde.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg daher zum Anlass genommen, um ein Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. In der Kleinen Anfrage stellt er die Frage, ob die Landesregierung die von den Anwohnern geforderte Erdkabel-Lösung für die weiteren Planungen neu bewerten und prüfen werde und wie die Landesregierung den Umstand bewertet, dass in Bayern leichter Erdkabel-Lösungen gefunden werden als in NRW. Auch stellt er die Frage an die Landesregierung, ob der Trassenbau in Hürth mit einer Erdkabel-Variante eine Chance für die Entwicklung einer Musterlösung darstellt, bei der auch andere Freileitungen in NRW unter die Erde geführt werden können?

„Wir sind gespannt, wie die Landesregierung die Erdkabel-Lösung für Hürth nun bewertet und ob hier eine Lösung gefunden werden kann, die auch anderen Kommunen in NRW zu Gute kommen könnte“, so van den Berg und Renner abschließend.