Beschluss wird umgesetzt

Kreis gibt Entlastung aus dem LVR-Nachtragshaushalt 2017 an die Städte weiter

Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Städte im Kreis nun endlich vom Nachtragshaushalt 2017 des Landschaftsverbandes profitieren. Insgesamt etwas mehr als 5 Mio. Euro und damit die komplette Summe gibt der Kreis an die Städte weiter, so wie es der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2017 beschlossen und so wie es die SPD-Fraktion gefordert hat.

„Das ist ein guter Tag für die Städte im Kreis“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Unser Druck hat sich für sie ausgezahlt.“ Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Dezember-Kreistagssitzung bereits beantragt hatte, als die Verwaltung mit einer eigenen Vorlage um die Ecke kam.

Die Städte erhalten im Detail (gerundet):

Bedburg                                                                   218T Euro

Bergheim                                                                 739T Euro

Brühl                                                                         474T Euro

Elsdorf                                                                      212T Euro

Erftstadt                                                                    467T Euro

Frechen                                                                    558T Euro

Hürth                                                                         678T Euro

Kerpen                                                                      749T Euro

Pulheim                                                                    490T Euro

Wesseling                                                                459T Euro

„Es ist zudem für 2018 mit einer weiteren Entlastung durch den LVR zu rechnen“, kündigt der SPD-Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen Rolle an, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung ist. „Die entsprechenden Beschlüsse zur Senkung der Landschaftsumlage sollen im Mai gefasst werden.“

„Wir setzen uns auch weiter dafür ein, die städtischen Haushalte zu entlasten“, so Timm. „Und dazu gehört eben auch, unerwartete Mehrerträge oder Minderausgaben in wahrnehmbaren Umfang auch eins zu eins weiterzugeben und nicht in die eigene Tasche zu stecken“, ergänzt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Andres.