Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vertreter des Jobcenters im Kreis Wesel einzuladen und Gelegenheit zu geben, das dort praktizierte Bewilligungsverfahren für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorzustellen.

Begründung: Im Kreis Wesel wurde ein unbürokratisches und niederschwelliges Antragsverfahren für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entwickelt. Über die Einrichtung einer gemeinsamen Abrechnungsstelle konnte das Verfahren durch einen sogenannten Globalantrag (Anlage) deutlich entbürokratisiert werden. Damit wurde erreicht, dass deutlich mehr Anspruchsberechtige die Leistungen beziehen. Das Verfahren wurde mehrfach gelobt, zuletzt noch durch die NRW-Landesregierung. Der Vortrag soll die Kenntnisse über das Vorgehen vertiefen. In einem nächsten Schritt muss dann über eine mögliche Umsetzung im Rhein-Erft-Kreis diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Helmut Halbritter, Sprecher im Sozialausschuss