Entlastung für die Städte

Jamaika-Bündnis übernimmt SPD-Vorschlag, den sie vor noch nicht mal drei Wochen empört abgelehnt haben

Zur gestrigen Presseberichterstattung „Kommunen zahlen weniger“ erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, und die finanzpolitische Sprecherin, Dagmar Andres:

„Die Äußerungen des Jamaika-Bündnisses sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Erst vor zwei Wochen haben wir im Finanzausschuss beantragt, einen eventuellen Jahresüberschuss 2017 1:1 an die Städte weiterzugeben und gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir auch für das Haushaltsjahr 2018 mit deutlichen Verbesserungen rechnen, die eine weitere Entlastung der Städte möglich machen. Uns ist vorgehalten worden, das sei doch noch alles völlig unklar und solche Beschlüsse seien unseriös. Wir sind ja gewohnt, dass unsere Themen von der Kreistagsmehrheit irgendwann übernommen werden, aber dass das in dieser Geschwindigkeit erfolgt, hat eine neue Qualität.

Frech ist insbesondere der Verweis des Vorsitzenden der CDU-Fraktion auf die Kosten der Unterkunft, die 2018 niedriger ausfallen dürften, als geplant. Im Finanzausschuss am 21.02.2018 hat uns Kreiskämmerer Martin Schmitz dazu noch erwidert, es sei noch nicht abschließend geklärt, in welcher Höhe die Deckung der Kosten der Unterkunft im Jahr 2018 ausfallen wird.

Wir halten fest: Die SPD fordert eine Entlastung der Städte und begründet das mit den gesunkenen Kosten der Unterkunft. Das lehnen Jamaika und Verwaltung entrüstet ab. Passiert Ende Februar 2018. Dann legt die Verwaltung eine Vorlage für den Kreistag vor, die zu einer Entlastung der Städte führt. Jamaika feiert sich dafür in der Presse und betont, das sei vor allem auf die gesunkenen Kosten der Unterkunft zurückzuführen. Passiert Anfang März 2018. An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten.

Der Vorgang zeigt aber auch, dass wir mit unserer Politik richtig liegen und mit unseren Anträgen die Zukunft des Kreises gestalten und der verlässliche Fürsprecher der Städte im Rhein-Erft-Kreis sind. Jamaika und Verwaltung fehlt es völlig an Gestaltungskraft und Wille, eine eigene Handschrift hat dieses Zweckbündnis schon lange nicht mehr.“