Rhein-Erft SPD diskutiert über Koalitionsvertrag

Der Saal war gut gefüllt: Ausgiebig und in einer fairen Debatte haben am Dienstagabend im Kultur- und Medienzentrum Pulheim zahlreiche Mitglieder der Rhein-Erft SPD über den Koalitionsvertrag und das anlaufende Mitgliedervotum dazu diskutiert. Die Rhein-Erft SPD mit ihrem Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg hatte alle Mitglieder zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auch viele der rund 150 Neumitglieder, die seit Jahresbeginn der Rhein-Erft SPD beigetreten sind, diskutierten mit.

Auf dem Podium bewerteten der SPD-Bundesschatzmeister und Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und Jesco Groschek aus dem Landesvorstand der NRW-Jusos den Koalitionsvertrag. Der Vertrag und die Abstimmungsunterlagen wurden diese Woche allen Mitgliedern der SPD per Post geschickt. Nach einer Begrüßung durch Guido van den Berg MdL warb Dietmar Nietan MdB bei den Genossinnen und Genossen im Saal um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. So habe die SPD bei den Koalitionsverhandlungen zwar nicht alles, aber vieles erreichen können. Als Beispiele nannte Nietan drastische Einschränkungen sachgrundloser Befristungen auf dem Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Solidarzuschlages für untere und mittlere Einkommen, Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich und mehr Alterssicherheit mit stabilen Renten.

Jesco Groschek stellte anschließend die Position der Jusos zum Koalitionsvertrag dar. Die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Bundesregierung sei mittlerweile erschöpft. Die Erneuerung der SPD könne nicht gelingen, wenn man gemeinsam mit Merkel und der Union weiter am Kabinettstisch säße. Zudem würde im Falle einer Großen Koalition die SPD die Rolle der Oppositionsführerin der rechtsgerichteten AfD überlassen.

Im Anschluss an die Statements von Dietmar Nietan und Jesco Groschek erhielten die Mitglieder im Saal das Wort In mehr als dreißig Redebeiträgen stellten Sie Ihre Bewertung des Koalitionsvertrages und der Situation der SPD dar. „Ich habe mich sehr über die lebhafte und fair geführte Diskussion im Saal gefreut“ so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. „In anderen Parteien darf man nur Plakate kleben, bei uns darf man mitreden und mitentscheiden. Das ist lebendige Demokratie“, stellte van den Berg fest. Er selbst habe sich entschieden, für eine Große Koalition zu stimmen, respektiere aber jedes Mitglied, das da anderer Meinung sei.

Die SPD-Mitglieder haben noch rund eine Woche Zeit, die Abstimmungskarten auszufüllen und nach Berlin abzuschicken. Am 02. März müssen alle Unterlagen dort eingegangen sein. Jedes der rund 460.000 Mitglieder ist stimmberechtigt. Das Ergebnis teilt die Bundespartei am 04. März mit. Im Rhein-Erft-Kreis finden in dieser und der nächsten Woche noch mehrere Diskussionsabende in den SPD-Ortsvereinen statt.

Foto: Guido van den Berg MdL begrüßt am Rednerpult Jesco Groschek (Podium links) und Dietmar Nietan MdB (Podium rechts) zur Diskussion in Pulheim.

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