Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion bittet zur o. g. Sitzung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ergeben sich aus der neuen Studie des niederländischen Untersuchungsrates für Sicherheit hinsichtlich eines Unglücks am Reaktorstandort Tihange Handlungserfordernisse für den Rhein-Erft-Kreis?
2. In welchen Abständen werden die Katastrophenschutzpläne (hier: hinsichtlich nuklearer Unfälle) überarbeitet und wie erfolgt die Abstimmung mit anderen Gebietskörperschaften/Behörden?
3. Berücksichtigen die Katastrophenschutzpläne des Rhein-Erft-Kreises auch die möglichen Auswirkungen von umfassenden Fluchtbewegungen aus dem Raum Aachen heraus Richtung Osten in/durch das Kreisgebiet?
4. Gibt es hinsichtlich der Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange, an der sich der Kreis finanziell beteiligt hat, einen neuen Sachstand?
5. Wie schätzt die Kreisverwaltung die Auffassung der Landesregierung ein, man könne Belgien die Abschaltung der Kraftwerksblöcke durch die Lieferung von durch Kohle erzeugten Strom ausgleichen? Ergeben sich daraus Auswirkungen auf den Kreis, beispielsweise hinsichtlich der Festlegung neuer Leitungstrassen?

Begründung: Die Nachrichten hinsichtlich der belgischen Pannen-Reaktoren beunruhigen viele Menschen im Rhein-Erft-Kreis. Aktuell wird u. a. berichtet, dass die Abstimmung von Katastrophenschutzplänen zwischen Deutschland, Belgien und der Niederlande unzureichend sei und sich die Zahl der sogenannten „Precursor“-Fällen am Block Tihange-1 häufe. Der Rhein-Erft-Kreis ist auf vielfältige Art und Weise betroffen, insbesondere durch die Lage der Städte Elsdorf, Bedburg und Kerpen in der erweiterten Außenzone (bis 100km) zu Tihange. Zu berücksichtigen ist auch, dass neben dem Schutz der eigenen Bevölkerung auch damit zu rechnen sein wird, dass zahlreiche Menschen aus der Region Aachen Richtung Osten, also durch oder in das Gebiet des Rhein-Erft-Kreises, flüchten werden. Da der Kreis zudem mit einen Schwerpunkt im Rheinischen Braunkohlerevier bildet, sollte auch der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, belgischen Atomstrom durch in Deutschland erzeugten Strom aus Braunkohlekraftwerken zu ersetzen, wertend betrachtet werden, da die u. a. regionalplanerische Auswirkungen haben könnte bzw. sich auf den anstehenden Strukturwandel auswirken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender