Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

1. 1. Der Jahresüberschuss 2017 wird 1:1 an die Städte weitergegeben.
   2. Im Produkt 05.351.01, „Sonstige soziale Leistungen“, Sachkonto 5431700, werden überplanmäßig 70.000 Euro bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen versehen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produkt 05312.01, Sachkonto 5461000 (Kosten der Unterkunft).

Begründung: Die Entwicklung der Kosten der Unterkunft in 2017 zeigt eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz i. H. v. rd. 11 Mio. Euro auf. Der unter Berücksichtigung der übrigen Haushaltsentwicklung zu erwartende Jahresüberschuss sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion an die Städte im Kreis weitergegeben werden.

Die Entwicklung in 2017 lässt darauf schließen, dass der Ansatz 2018 ebenfalls nicht in voller Höhe benötigt wird. Dies ermöglicht, bei der im Sozialausschuss geplante strategische Sozialraumplanung nicht nur drei Städte, sondern den gesamten Kreis einzubeziehen. Hierzu sollten überplanmäßig Gelder bereitgestellt werden, die der Sozialausschuss nach entsprechender Beratung freigeben kann. Dies ermöglicht ggf. auch, auf die Beratung in der Sozialdezernentenkonferenz angemessen zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Dagmar Andres, Sprecherin im Finanzausschuss

Helmut Halbritter, Kreistagsmitglied