Sehr geehrter Herr Hermes,

die SPD-Fraktion beantragt, zur o. g. Sitzung folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz unterstützt das Positionspapier des Deutschen Landkreistags zur ambulanten ärztlichen Versorgung. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden.

Begründung: Die Verwaltung hat den Fraktionen am 31.01.2018 ein Positionspapier des Landkreistags „Ambulante ärztliche Versorgung“ zukommen lassen. Die darin enthaltenen fünf Positionen sind aus Sicht der SPD-Fraktion unterstützenswert. Die Verwaltung hat dies zumindest für die ersten drei Positionen auch erklärt. Der Ausschuss sollte sich vor diesem Hintergrund deutlich erklären.

Wir behalten uns vor, den Beschlussentwurf in Abhängigkeit von der Beantwortung unserer Anfrage „Versorgung mit Allgemeinmedizinern im Kreis“ und der dazugehörigen Ergänzung anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Fadia Faßbender,  Sprecherin im Gesundheitsausschuss