Hat die Landesregierung den Flächen-Bonus für das Rheinische Revier vergessen?

Was wird aus dem im Koalitionsvertrag versprochenen Flächenbonus zur Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen zur Bewältigung des Strukturwandels? In den Plänen des FDP-Ministers Pinkwart taucht er jedenfalls nicht auf. Darauf machte den Minister dann Guido van den Berg aufmerksam.

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags stellte FDP-Digitalminister Pinkwart die geplanten Änderungen für diese Wahlperiode im Landesentwicklungsplan vor. Mit Verwunderung nahm die SPD Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass in dieser Wahlperiode keine weiteren Themen aufgegriffen werden sollen. Der
Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zeigte sich erschrocken, dass das Versprechen von CDU und FDP den Kommunen im Rheinischen Revier mit einem Flächen-Bonus bei der Ausweisung helfen zu wollen, nicht auftaucht.

Er zitierte daher im Wirtschaftsausschuss das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP: „In der
Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen [gemeint sind die Kommunen im Rheinischen Revier] eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen.“

Der Minister zeigte sich überrascht und meinte nur, dass man den Hinweis „mitnehmen“ werde. „Mich erschreckt, dass die Regierung offenbar die eigenen Versprechen an das Rheinische Revier vergessen hat. Und auch kein Abgeordneter von CDU und FDP hat hier aufgepasst“, stellt Guido van den Berg fest.

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