Sehr geehrter Herr Schorn,

die SPD-Mitglieder im Polizeibeirat bitten Sie, die o.a. Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und einen Bericht der Polizeiführung zu eventuellen Sicherheitsdefiziten an den Bahnhöfen im Rhein-Erft-Kreis zu veranlassen.

Begründung:

Nach dem Ergebnis einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages fehlen bei der Bundespolizei an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen zur Zeit ca. 700 bis  1.000 Beamtinnen und Beamte. Der Sachverhalt ist auch Gegenstand eingehender Medienberichterstattung.

Bahnhöfe sind unter Sicherheitsaspekten immer neuralgische Punkte. Wir verweisen nur auf die Diskussionen der Vergangenheit um die Situation am Horremer Bahnhof. Alle Anstrengungen der örtlichen Polizei laufen jedoch ins Leere, wenn die Bundespolizei auf den unmittelbaren Bahnanlagen, auf denen die örtliche Polizei keine Zuständigkeit hat, ihre Aufgaben mangels ausreichender Personalstärke nicht erfüllen kann.

Wir bitten daher um Bericht, inwieweit sich die dargestellte Situation auf die Lage an den Bahnhöfen des Rhein-Erft-Kreises auswirkt und wie gegebenenfalls für Abhilfe gesorgt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Krings, Sprecher der SPD-Mitglieder im Polizeibeirat

Marlies Stroschein, Mitglied im Polizeibeirat