Personalbedarf bei der Bundespolizei 

Nach Medienberichten fehlen derzeit fast 1.000 Beamte – SPD-Fraktion fragt nach 

„An vielen Bahnhöfen fühlen sich Menschen unsicher oder haben ein mulmiges Gefühl“, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Kreispolizeibeirat, Hans Krings. „Vor Jahren schon haben wir die Einrichtung einer Wache am Bahnhof in Horrem gefordert, fanden damit aber leider keine Unterstützung bei der CDU.“

Die Nachricht, dass in NRW fast 1.000 Stellen bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an den Bahnhöfen zuständig ist, fehlen, lässt die Sozialdemokraten aufhorchen. „Das ist eine erschreckende Zahl“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Die zuständigen Minister in Bund und Land müssen sich fragen lassen, ob sie so die Sicherheit an den Bahnhöfen noch gewährleisten können.“

Im Düsseldorfer Landtag hat jüngst auf Antrag der SPD eine große Anhörung stattgefunden, die die Defizite bei der Bahnhofssicherheit offen legte. Teilnehmer dieser Anhörung das SPD-Mitglied im Innenausschuss Guido van den Berg, der weitere Erkenntnisse der Anhörung zusammenfasst:

„Auch die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin der Bahnhöfe darf hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Ausleuchtung ist oft nicht ausreichend, die Videoüberwachung kann vielerorts verbessert werden und die Funktionsfähigkeit des Polizeifunks muss in allen Gebäuden sichergestellt werden.“

Krings, van den Berg MdL und Timm sind sich einig: „Alle Anstrengungen der örtlichen Polizei laufen ins Leere, wenn die Bundespolizei auf den unmittelbaren Bahnanlagen, auf denen die örtliche Polizei keine Zuständigkeit hat, ihre Aufgaben mangels ausreichender Personalstärke nicht erfüllen kann. Erforderlich zur Behebung des Missstands ist ein koordiniertes Vorgehen der Minister Reul und de Maiziére, das aber zurzeit nicht erkennbar ist.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat das Thema Sicherheit an Bahnhöfen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreispolizeibeirats setzen lassen.